Erneut Yan’an

Ein Artikel über Mao Zedongs letzten Beitrag zum Marxismus -- seine These, dass "die Bourgeoisie in der kommunistischen Partei" ist.

ERNEUT YAN’AN

MAO ZEDONGS THESE ÜBER DIE «BOURGEOISIE IN DER KOMMUNISTISCHEN PARTEI» IST EIN WICHTIGER BEITRAG ZUM MARXISMUS-LENINISMUS-MAOISMUS

Von Edith B.

«Ich werde keine Verbrechen gestehen — nicht weil ich mich vom Volk abkapseln möchte, sondern weil ich unschuldig bin. Das einzige was ich eingestehen muss ist, dass ich diesen Machtkampf verloren habe.»

Jiang Qing: «Stellungnahmen am Sammelprozess» (1981)

Kürzlich wurden einige Dokumente der Kommunistischen Partei Chinas veröffentlicht, die bisher unerhältlich waren. Sie ermöglichen es, die letzten Beiträge des Vorsitzenden Mao zur kommunistischen Theorie und Praxis vertiefter zu studieren und zu begreifen — besonders den letzten und wichtigsten davon.i

Im Frühjahr 1976 stellte Mao Zedong fest:

«Ihr macht die sozialistische Revolution, doch wisst nicht, wo die Bourgeoisie ist. Hier ist sie, in der Kommunistischen Partei — unter den Leuten an der Macht gibt es Beschreiter des kapitalistischen Wegs, und sie folgen immer noch dem kapitalistischen Weg.»ii

Diese These war zwar schon früher bekannt, der Rest des Dokuments, aus dem sie entnommen ist, aber nicht. Ausserdem kannte niemand die meisten der Dokumente aus der chinesischen Presse, welche die These begleiteten und verbreiteten. Sie waren nie aus dem Chinesischen übersetzt worden und wurden nach dem Staatsstreich vom Oktober 1976 von den Beschreitern des kapitalistischen Wegs unterdrückt.

Die veröffentlichten Dokumente klären uns über die letzten Beiträge von Kamerad Mao zum Marxismus-Leninismus-Maoismus auf und erfordern, dass wir einmal mehr die Frage der Diktatur des Proletariats studieren. Wenn wir diese These begreifen, können wir auch den gesamten Prozess der Wiederherstellung des Kapitalismus in den ehemalig sozialistischen Ländern im Verlauf des 20. Jahrhunderts begreifen.

Die Shanghai-Volkskommune vom Januar 1967 war der grösste Erfolg der Grossen Proletarischen Kulturrevolution.

1. WAS IST DIE GRUNDLEGENDE
BEDEUTUNG DER THESE DER
«BOURGEOISIE IN DER
KOMMUNISTISCHEN PARTEI»?

Im Anschluss an die These, dass «die Bourgeoisie in der Kommunistischen Partei ist», stellte Mao Zedong fest:

«Gibt es in der sozialistischen Gesellschaft Klassenkampf oder nicht? Was soll das heissen, ‹Die drei Direktiven als zentrales Kettenglied nehmen›! Stabilität und Einheit bedeuten noch lange nicht, dass der Klassenkampf verschwunden ist. Er ist das zentrale Kettenglied, alles andere hängt von ihm ab. In dieser Frage hat Stalin einen grossen Fehler gemacht; Lenin aber nicht. Lenin sagte, dass Kleinproduktion unausgesetzt und täglich Kapitalismus erzeugt. Er sprach vom Aufbau eines bourgeoisen Staates ohne die Bourgeoisie, um das bourgeoise Recht zu erhalten. Genau so einen Staat haben wir gebaut. Er unterscheidet sich nicht gross von der alten Gesellschaft: Wir haben Posten und Abstufungen, acht Lohnabstufungen, Verteilung nach Arbeit und Austausch von gleichen Werten. Um Getreide, Kohle oder Gemüse zu kaufen, braucht es Geld. Und diese acht Lohnabstufungen gibt es unabhängig davon, ob es wenig oder viele Leute hat.»iii

Diese These ist eine neue bahnbrechende qualitative Entwicklung in der Theorie der Diktatur des Proletariats. Im Grunde genommen sagte Mao Zedong, dass nach dem allgemeinen Sieg über die Bourgeoisie eine neue Kapitalistenklasse in der Kommunistischen Partei und der Diktatur des Proletariats entsteht. Er sprach nicht bloss von den Beschreitern des kapitalistischen Wegs — also den politischen Vertretern der Bourgeoisie — , die innerhalb der Kommunistischen Partei und der Diktatur des Proletariats entstehen, sondern sagte wortwörtlich: «Die Bourgeoisie ist […] in der Kommunistischen Partei — unter den Leuten an der Macht gibt es Beschreiter des kapitalistischen Wegs». Was soll man darunter verstehen? Es ist eine objektive ökonomische Tatsache, der mit dem Zweilinienkampf und dem Kampf zwischen den beiden Wegen verbunden ist. Wir werden zunächst die Entstehung dieser These untersuchen und uns dann den politischen und ökonomischen Schlussfolgerungen aus ihr widmen.

1852 stellte Karl Marx fest:

«[…] das Proletariat [gruppiert sich] immer mehr um den revolutionären Sozialismus, um den Kommunismus, für den die Bourgeoisie selbst den Namen Blanqui erfunden hat. Dieser Sozialismus ist die Permanenzerklärung der Revolution, die Klassendiktatur des Proletariats als notwendiger Durchgangspunkt zur Abschaffung der Klassenunterschiede überhaupt, zur Abschaffung sämtlicher Produktionsverhältnisse, worauf sie beruhen, zur Abschaffung sämtlicher gesellschaftlichen Beziehungen, die diesen Produktionsverhältnissen entsprechen, zur Umwälzung sämtlicher Ideen, die aus diesen gesellschaftlichen Beziehungen hervorgehen.»iv

Diese wichtige These legt die Grundlage für unser gesamtes Verständnis der Diktatur des Proletariats und ist der Kern des Kommunismus. Was ist also der Kommunismus? Er ist die permanente (also ununterbrochene) Revolution bis zu einer Gesellschaft ohne Privateigentum, Staaten und Patriarchat. Um eine solche kommunistische Gesellschaft zu erreichen, müssen folgende Dinge abgeschafft werden: Alle Klassenunterschiede; alle Produktionsverhältnisse, auf denen die Unterschiede beruhen: alle mit diesen Produktionsverhältnissen verbundenen Gesellschaftsverhältnisse; und alle Ideen, die aus diesen Gesellschaftsverhältnissen hervorgehen. Diese «vier Alle» bilden die Grundlage dessen, was Marx «bourgeoises Recht» nannte: das bourgeoise Prinzip gesetzlicher Gleichheit, was bedeutet, dass tatsächlich gesellschaftliche und ökonomische Ungleichheit herrscht.

Marx schilderte ausführlich in seiner Polemik gegen den Opportunisten Lassalle und seinem Gefolge, wie dieses bourgeoise Recht abgeschafft werden soll. Ich wiederhole: Es handelt sich dabei um einen allmählichen Prozess, welcher auf der Grundlage der Umwandlung der oben genannten «vier Alle» stattfindet. Marx schrieb:

«Womit wir es hier zu tun haben, ist eine kommunistische Gesellschaft, nicht wie sie sich auf ihrer eignen Grundlage entwickelt hat, sondern umgekehrt, wie sie eben aus der kapitalistischen Gesellschaft hervorgeht, also in jeder Beziehung, ökonomisch, sittlich, geistig, noch behaftet ist mit den Muttermalen der alten Gesellschaft, aus deren Schoss sie herkommt. Demgemäss erhält der einzelne Produzent — nach den Abzügen — exakt zurück, was er ihr gibt. Was er ihr gegeben hat, ist sein individuelles Arbeitsquantum. Z.B. der gesellschaftliche Arbeitstag besteht aus der Summe der individuellen Arbeitsstunden. Die individuelle Arbeitszeit des einzelnen Produzenten ist der von ihm gelieferte Teil des gesellschaftlichen Arbeitstags, sein Anteil daran. Er erhält von der Gesellschaft einen Schein, dass er soundso viel Arbeit geliefert (nach Abzug seiner Arbeit für die gemeinschaftlichen Fonds), und zieht mit diesem Schein aus dem gesellschaftlichen Vorrat von Konsumtionsmitteln soviel heraus, als gleich viel Arbeit kostet. Dasselbe Quantum Arbeit, das er der Gesellschaft in einer Form gegeben hat, erhält er in der andern zurück.

Es herrscht hier offenbar dasselbe Prinzip, das den Warenaustausch regelt, soweit er Austausch Gleichwertiger ist. Inhalt und Form sind verändert, weil unter den veränderten Umständen niemand etwas geben kann ausser seiner Arbeit und weil andrerseits nichts in das Eigentum der einzelnen übergehn kann ausser individuellen Konsumtionsmitteln. Was aber die Verteilung der letzteren unter die einzelnen Produzenten betrifft, herrscht dasselbe Prinzip wie beim Austausch von Warenäquivalenten, es wird gleich viel Arbeit in einer Form gegen gleich viel Arbeit in einer andern ausgetauscht.

Das gleiche Recht ist hier daher immer noch — dem Prinzip nach — das bourgeoise Recht, obgleich Prinzip und Praxis sich nicht mehr in den Haaren liegen, während der Austausch von Äquivalenten beim Warenaustausch nur im Durchschnitt, nicht für den einzelnen Fall existiert.

Trotz dieses Fortschritts ist dieses gleiche Recht stets noch mit einer bourgeoisen Schranke behaftet. Das Recht der Produzenten ist ihren Arbeitslieferungen proportionell; die Gleichheit besteht darin, dass an gleichem Massstab, der Arbeit, gemessen wird. Der eine ist aber physisch oder geistig dem andern überlegen, liefert also in derselben Zeit mehr Arbeit oder kann während mehr Zeit arbeiten; und die Arbeit, um als Mass zu dienen, muss der Ausdehnung oder der Intensität nach bestimmt werden, sonst hörte sie auf, Massstab zu sein. Dies gleiche Recht ist ungleiches Recht für ungleiche Arbeit. Es erkennt keine Klassenunterschiede an, weil jeder nur Arbeiter:in ist wie der:die andre; aber es erkennt stillschweigend die ungleiche individuelle Begabung und daher Leistungsfähigkeit der Arbeiter:innen als natürliche Privilegien an. Es ist daher ein Recht der Ungleichheit, seinem Inhalt nach, wie alles Recht. Das Recht kann seiner Natur nach nur in Anwendung von gleichem Massstab bestehn; aber die ungleichen Individuen (und sie wären nicht verschiedne Individuen, wenn sie nicht ungleiche wären) sind nur an gleichem Massstab messbar, soweit man sie unter einen gleichen Gesichtspunkt bringt, sie nur von einer bestimmten Seite fasst, z.B. im gegebnen Fall sie nur als Arbeiter:in betrachtet und weiter nichts in ihnen sieht, von allem andern absieht. Ferner: Ein:e Arbeiter:in ist verheiratet, der:die andre nicht; eine:r hat mehr Kinder als der:die andre usw. usf. Bei gleicher Arbeitsleistung und daher gleichem Anteil an dem gesellschaftlichen Konsumtionsfonds erhält also der:die eine faktisch mehr als der:die andre, ist der:die eine reicher als der:die andre etc. Um alle diese Missstände zu vermeiden, müsste das Recht, statt gleich, vielmehr ungleich sein.

Aber diese Missstände sind unvermeidbar in der ersten Phase der kommunistischen Gesellschaft, wie sie eben aus der kapitalistischen Gesellschaft nach langen Geburtswehen hervorgegangen ist. Das Recht kann nie höher sein als die ökonomische Gestaltung und dadurch bedingte Kulturentwicklung der Gesellschaft.

In einer höheren Phase der kommunistischen Gesellschaft, nachdem die knechtende Unterordnung der Individuen unter die Teilung der Arbeit, damit auch der Gegensatz geistiger und körperlicher Arbeit verschwunden ist; nachdem die Arbeit nicht nur Mittel zum Leben, sondern selbst das erste Lebensbedürfnis geworden; nachdem mit der allseitigen Entwicklung der Individuen auch ihre Produktivkräfte gewachsen und alle Springquellen des genossenschaftlichen Reichtums voller fliessen — erst dann kann der enge bourgeoise Rechtshorizont ganz überschritten werden und die Gesellschaft auf ihre Fahne schreiben: Jeder nach seinen Fähigkeiten, jedem nach seinen Bedürfnissen!»v

In der sozialistischen Gesellschaft (der niedrigeren Phase der kommunistischen Gesellschaft) gibt es also noch Überreste der oben erwähnten «vier Alle» und ungleiches bourgeoises Recht existiert weiter, da es in der Praxis noch nicht überflüssig geworden ist. Folglich existiert auch der Staat weiterhin, und wie Lenin sagen würde, ist die Grundlage dieses sozialistischen Staates — der Diktatur des Proletariats — die Erhaltung von genau diesem ungleichen bourgeoisen Recht! Lenin erklärte:

«Somit wird in der ersten Phase der kommunistischen Gesellschaft (die gewöhnlich Sozialismus genannt wird) das ‹bourgeoise Recht› nicht vollständig abgeschafft, sondern nur zum Teil, nur entsprechend der bereits erreichten ökonomischen Umwälzung, d. h. lediglich in bezug auf die Produktionsmittel. Das ‹bourgeoise Recht› sieht in ihnen das Privateigentum einzelner Individuen. Der Sozialismus macht sie zum Gemeineigentum. Insofern — und nur insofern — fällt das ‹bourgeoise Recht› fort.

Es bleibt jedoch in seinem anderen Teil bestehen, es bleibt als Regulator (Ordner) bei der Verteilung der Produkte und der Arbeit unter die Mitglieder der Gesellschaft ‹Wer nicht arbeitet, soll auch nicht essen›, dieses sozialistische Prinzip ist schon verwirklicht; ‹für das gleiche Quantum Arbeit das gleiche Quantum Produkte› — auch dieses sozialistische Prinzip ist schon verwirklicht. Das ist jedoch noch nicht Kommunismus, und das beseitigt noch nicht das ‹bourgeoise Recht›, das ungleichen Individuen für ungleiche (faktisch ungleiche) Arbeitsmengen die gleiche Menge Produkte zuweist.

Das ist ein ‹Missstand›, sagt Marx, aber er ist in der ersten Phase des Kommunismus unvermeidbar, denn will man nicht in Utopien verfallen, so darf man nicht annehmen, dass die Menschen sofort nach dem Sturz des Kapitalismus lernen werden, ohne alle Rechtsnormen für die Allgemeinheit zu arbeiten, sind doch die ökonomischen Voraussetzungen für eine solche Änderung durch die Abschaffung des Kapitalismus nicht sofort gegeben.

Andere Normen aber als die des ‹bourgeoisen Rechts› sind nicht vorhanden. Insofern bleibt noch die Notwendigkeit des Staates bestehen, der unter Wahrung des gesellschaftlichen Eigentums an den Produktionsmitteln die Gleichheit der Arbeitsleistung und die Gleichheit bei der Verteilung der Produkte zu schützen hat.

Der Staat stirbt ab, insofern es keine Kapitalisten, keine Klassen mehr gibt und man daher auch keine Klasse mehr unterdrücken kann.

Der Staat ist aber noch nicht ganz abgestorben, denn noch bleibt die Wahrung des ‹bourgeoisen Rechts›, das die faktische Ungleichheit sanktioniert. Zum vollständigen Absterben des Staates bedarf es des vollständigen Kommunismus.

[…]

Erst jetzt können wir die ganze Richtigkeit der Bemerkungen von Engels einschätzen, in denen er unerbittlich die Verbindung der Wörter ‹Freiheit› und ‹Staat› als unsinnig verspottete. Solange es einen Staat gibt, gibt es keine Freiheit. Wenn es Freiheit geben wird, wird es keinen Staat geben.

Die ökonomische Grundlage für das vollständige Absterben des Staates ist eine so hohe Entwicklung des Kommunismus, dass der Gegensatz von geistiger und körperlicher Arbeit verschwindet, folglich eine der wichtigsten Quellen der heutigen gesellschaftlichen Ungleichheit beseitigt wird, und zwar eine Quelle, die durch den blossen Übergang der Produktionsmittel in Gemeineigentum, durch die blosse Expropriation der Kapitalisten keinesfalls mit einem Schlag aus der Welt geschafft werden kann.

[…]

In seiner ersten Phase, auf seiner ersten Stufe kann der Kommunismus ökonomisch noch nicht völlig reif, völlig frei von den Traditionen, von den Spuren des Kapitalismus sein. Daraus erklärt sich eine so interessante Erscheinung wie das Fortbestehen des ‹engen bourgeoisen Rechtshorizonts› während der ersten Phase des Kommunismus. Das bourgeoise Recht setzt natürlich in bezug auf die Verteilung der Konsumtionsmittel unvermeidlich auch den bourgeoisen Staat voraus, denn Recht ist nichts ohne einen Apparat, der imstande wäre, die Einhaltung der Rechtsnormen zu erzwingen.

So ergibt sich, dass im Kommunismus nicht nur das bourgeoise Recht eine gewisse Zeit fortbesteht, sondern sogar auch der bourgeoise Staat — ohne Bourgeoisie!»vi (Meine Hervorhebungen.)

Lenin erklärt also: Die notwendige Existenz des bourgeoisen Rechtes im Sozialismus erfordert die Existenz eines Staates, bis die allmähige Abschaffung der «vier Alle» vollendet und der Kommunismus Realität geworden ist — eines Staates, den er einen «bourgeoisen Staat ohne Bourgeoisie» nennt. Diese hochwichtige These ist die Grundlage von Mao Zedongs These, dass «die Bourgeoisie in der Kommunistischen Partei ist».

Um diese These in ihrem richtigen Kontext zu begreifen, müssen wir den Sozialismus als eine Übergangsphase, als «permanente Revolution» verstehen, in der ein gesellschaftlicher Kampf darum stattfindet, welcher der zwei Wege eingeschlagen wird — der kapitalistische oder der kommunistische Weg. Marx merkte an, dass die Diktatur des Proletariats «selbst nur den Übergang zur Aufhebung aller Klassen und zu einer klassenlosen Gesellschaft bildet»vii. Über diese Übergangsphase stellte Mao Zedong richtig fest: «[Das bourgeoise Recht kann] unter der Diktatur des Proletariats nur eingeschränkt werden werden.»viii

Dies führt uns zu einer wichtigen Frage: Wenn das bourgeoise Recht die gesellschaftliche Grundlage des Entstehens und Fortbestehens einer neuen Bourgeoisie in der Partei und im sozialistischen Staat ist, was ist dann seine ökonomische Grundlage? Ausbeutung. In seiner «Kritik des Gothaer Programms» stellte Marx fest, dass alle Arbeiter:innen ihrem Beitrag entsprechend und «nach Abzug [deren] Arbeit für die gemeinschaftlichen Fonds» bezahlt werden — also nach dem Abzug eines bestimmten Mehrwerts des Arbeitsprozesses durch den «bourgeoisen Staat ohne Bourgeoisie». Marx ahnte voraus, dass dies zum Problem werden würde, und hob deshalb die Entscheidung der Pariser Kommune hervor, den Anteil der Ausgaben dieser «gemeinschaftlichen Fonds» für die Löhne der Partei- und Staatsfunktionär:innen auf ein Mindestmass zu reduzieren — eine wichtige Einschränkung des bourgeoisen Rechts. Marx schrieb:

«Die Polizei, bisher das Werkzeug der Staatsregierung, wurde sofort aller ihrer politischen Eigenschaften entkleidet und in das verantwortliche und jederzeit absetzbare Werkzeug der Kommune verwandelt. Ebenso die Beamten aller andern Verwaltungszweige. Von den Mitgliedern der Kommune an abwärts, musste der öffentliche Dienst für Arbeiterlohn besorgt werden. Die erworbnen Anrechte und die Repräsentationsgelder der hohen Staatswürdenträger verschwanden mit diesen Würdenträgern selbst. Die öffentlichen Ämter hörten auf, das Privateigentum der Handlanger der Zentralregierung zu sein. Nicht nur die städtische Verwaltung, sondern auch die ganze, bisher durch den Staat ausgeübte Initiative wurde in die Hände der Kommune gelegt.»ix

Mao Zedong hob diesen Punkt hervor, als er über die Notwendigkeit sprach, das bourgeoise Recht im Sozialismus einzuschränken:

«Lenin sagte: ‹Die Kleinproduktion erzeugt unausgesetzt, täglich, stündlich, elementar und im Massenumfang Kapitalismus und Bourgeoisie›. Das gleiche geschieht auch bei einem Teil der Arbeiter:innen und einem Teil der Parteimitglieder. Sowohl in den Reihen des Proletariats als auch unter dem Personal der Staatsorgane finden wir Personen, die dem bourgeoisen Lebensstil folgen.»x

Alle Partei- und Staatsfunktionär:innen werden aus dem «gemeinschaftlichen Fonds» bezahlt, von dem Marx redete — dies ist eine Art des bourgeoisen Rechts. Des weiteren wurden diese Löhne nicht im Austausch für einen Teil des Wertes gezahlt, der durch produktive Arbeitskraft geschaffen wurde, sondern für unproduktive Arbeitskraft — dies ist eine Art der Kleinproduktion und «erzeugt» somit nach Lenin «Kapitalismus und Bourgeoisie»xi. Es wird also nicht nur allgemein in der Gesellschaft Kapitalismus und eine neue Bourgeoisie unausgesetzt erzeugt, sondern auch im «bourgeoisen Staat ohne Bourgeoisie» selbst.

Somit bilden die bezahlten Funktionär:innen der Partei und des Staates objektiv gesehen im Sozialismus eine neue Kapitalistenklasse (im ökonomischen Sinne), denn wir haben es eindeutig mit einer Ausbeutungsform zu tun. Hierin liegt der Kern von Maos These der «Bourgeoisie in der Kommunistischen Partei» — sie hebt die Tatsache hervor, dass alle Funktionär:innen der Kommunistischen Partei und des sozialistischen Staates Kapitalisten sind. Im obenstehenden Zitat stellte Mao auch fest:

«In dieser Frage hat Stalin einen grossen Fehler gemacht; Lenin aber nicht. Lenin sagte, dass Kleinproduktion unausgesetzt und täglich Kapitalismus erzeugt. Er sprach vom Aufbau eines bourgeoisen Staates ohne die Bourgeoisie, um das bourgeoise Recht zu erhalten. Genau so einen Staat haben wir gebaut. Er unterscheidet sich nicht gross von der alten Gesellschaft: Wir haben Posten und Abstufungen, acht Lohnabstufungen, Verteilung nach Arbeit und Austausch von gleichen Werten. Um Getreide, Kohle oder Gemüse zu kaufen, braucht es Geld. Und diese acht Lohnabstufungen gibt es unabhängig davon, ob es wenig oder viele Leute hat.»

Was war Stalins grosser Fehler in dieser Frage? Stalin schrieb in seinem Werk «Ökonomische Probleme des Sozialismus in der UdSSR»:

«Mehr noch, ich denke, es ist notwendig, auch einige andere Begriffe über Bord zu werfen, die dem ‹Kapital› von Marx entnommen sind, wo Marx sich mit der Analyse des Kapitalismus beschäftigt hat, und die unseren sozialistischen Verhältnissen künstlich angeheftet werden. Ich denke hier unter anderem an Begriffe wie ‹notwendige› Arbeit und ‹Mehrarbeit, ‹notwendiges Produkt und ‹Mehrprodukt, ‹notwendige Arbeitszeit und ‹Surplusarbeitszeit. Marx hat den Kapitalismus analysiert, um die Quelle der Ausbeutung der Arbeiterklasse, den Mehrwert aufzudecken und der der Produktionsmittel beraubten Arbeiterklasse die geistige Waffe für den Sturz des Kapitalismus zu geben. Es ist klar, dass Marx dabei Begriffe (Kategorien) verwendet, die den kapitalistischen Beziehungen völlig entsprechen. Aber es ist mehr als sonderbar, jetzt mit diesen Begriffen zu operieren, da die Arbeiterklasse der Macht und der Produktionsmittel nicht nur nicht beraubt ist, sondern umgekehrt, die Macht in ihren Händen hat und die Produktionsmittel besitzt. Jetzt, bei unserer Ordnung, klingen die Worte von der Arbeitskraft als Ware, vom ‹Dingen der Arbeiter:innen recht absurd: als ob die Arbeiterklasse, die die Produktionsmittel besitzt, sich selbst dingt und an sich selbst ihre Arbeitskraft verkauft. Ebenso sonderbar ist es, jetzt von ‹notwendiger Arbeit und ‹Mehr›arbeit zu sprechen: als ob unter unseren Bedingungen die Arbeit der Arbeiter:innen, die für die Gesellschaft geleistet wird und die der Erweiterung der Produktion, der Entwicklung des Bildungswesens, des Gesundheitsschutzes, der Organisierung der Verteidigung usw. gilt, für die Arbeiterklasse, die heute an der Macht steht, nicht ebenso notwendig wäre wie die Arbeit, die für die Deckung des persönlichen Bedarfs der Arbeiter:innen und deren Familie verausgabt wird.

Es muss bemerkt werden, dass Marx in seiner Arbeit ‹Kritik des Gothaer Programms“, wo er schon nicht den Kapitalismus, sondern unter anderem die erste Phase der kommunistischen Gesellschaft untersucht, die Arbeit, die für die Gesellschaft geleistet wird und die der Erweiterung der Produktion, dem Bildungswesen, dem Gesundheitsschutz, den Verwaltungskosten, der Bildung von Reserven usw. gilt, als ebenso notwendig anerkennt wie die Arbeit, die für die Deckung des Konsumbedarfs der Arbeiterklasse verausgabt wird.»xii

Nur einer dieser Punkte ist richtig. Wie Lenin im obenstehenden Zitat schilderte, «wird in der ersten Phase der kommunistischen Gesellschaft (die gewöhnlich Sozialismus genannt wird) das ‹bourgeoise Recht› nicht vollständig abgeschafft, sondern nur zum Teil, nur entsprechend der bereits erreichten ökonomischen Umwälzung, d. h. lediglich in bezug auf die Produktionsmittel. Das ‹bourgeoise Recht› sieht in ihnen das Privateigentum einzelner Individuen. Der Sozialismus macht sie zum Gemeineigentum. Insofern — und nur insofern — fällt das ‹bourgeoise Recht› fort». (Meine Hervorhebungen.) Nur in folgendem Punkt hat Stalin also Recht: Die Arbeiter:innen kriegen in der Tat im Sozialismus einen Teil des Mehrwerts, der ihnen entzogen wird, in Form von sozialistischem Aufbau, Sozialdiensten usw. zurück. Was aber die Lohnauszahlung an nicht produzierende Partei- und Staatsfunktionär:innen betrifft, liegt Stalin falsch: Dies ist immer noch eine Form der Ausbeutung, es ist sogar die ökonomische Grundlage der innerparteilichen Bourgeoisie. Aus diesem Grund hat Stalin «in dieser Frage […] einen grossen Fehler gemacht».

Zusammengefasst bedeutet Maos These der «Bourgeoisie in der Kommunistischen Partei» genau das, wonach sie tönt: Auf der Grundlage von Mehrwert, welcher der Arbeiterklasse entzogen wird und die Gestalt von Staats- und Parteifunktionärslöhnen annimmt, entsteht eine neue Kapitalistenklasse. Alle Staats- und Parteifunktionär:innen fallen objektiv in diese ökonomische Kategorie, einschliesslich der Linken und kommunistischer Anführer:innen wie Lenin, Stalin und Mao — was natürlich nicht heisst, dass solche Leute die politischen Vertreter der Kapitalistenklasse sind. Letzeres trifft nur auf die Beschreiter des kapitalistischen Wegs zu, wie Mao feststellte. Was die Linke betrifft, so befindet sie sich in einer ähnlichen Lage wie Friedrich Engels, welcher sein ganzes Leben der proletarischen Sache widmete, obwohl er selbst der alten Bourgeoisklasse angehörte. Der politische Begriff «innerparteiliche Bourgeoisie» macht also nur Sinn, wenn man von den Beschreitern des kapitalistischen Wegs und nicht den kommunistischen Wegs spricht. Im ökonomischen Sinne ist es allerdings notwendig, alle Funktionär:innen als Kapitalisten einzuordnen; ansonsten kann man die gesellschaftliche Grundlage der Wiederherstellung des Kapitalismus nicht begreifen.

Diese These mag für einige kontrovers klingen, doch meiner Meinung nach ist sie es überhaupt nicht. Lenin machte die gleiche Beobachtung über die Arbeiteraristokratie der sozialdemokratischen Parteien. Er stellte fest, dass die Partei-, Gewerkschafts- und andere Funktionär:innen von Arbeiterorganisationen von der Bourgeoisie auf etliche Arten bestochen wurden und auf dieser ökonomischen Grundlage zum Opportunismus, Sozialpatriotismus und Revisionismus übergingen. Das gleiche geschieht in Kommunistischen Parteien, wo Berufsrevolutionär:innen ihre Bezahlung aus Parteibeiträgen und anderen Arten von Profit erhalten. Wer dies erkennt, ist dem Ziel, in einer solchen Partei das Auftreten von Opportunismus zu verhindern, einen Schritt näher — während andererseits der Opportunismus unvermeidlich siegen wird, wenn man Maos These ignoriert.

Zu guter letzt erzeugt Kleinproduktion nicht nur in der Partei und im Staatsapparat, sondern im Allgemeinen Kapitalismus und Bourgeoisie, wie Lenin feststellte. Im Sozialismus entsteht also auch ausserhalb der Partei und des Staates ständig eine Bourgeoisie. Diese neuen kapitalistischen Elemente vertreten die Interessen der Nicht-Staatsmonopolbourgeoisie; die innerparteiliche Bourgeoisie vertritt wiederum die Staatsmonopolbourgeoisie. Das erklärt die Kämpfe, die in der Sowjetunion und China in den Jahrzehnten nach der Wiederherstellung des Kapitalismus zwischen der sozialfaschistischen und der bourgeois-demokratischen Fraktion der Grossbourgeoisie geführt wurden. Es stand auf dem Spiel, welche «couleur» des Kapitalismus in diesen Ländern aufgebaut werden würde — in der Sowjetunion siegte die nichtstaatliche Monopolbourgeoisie und in China wiederum die Staatsmonopolbourgeoisie. Diese Fraktionen verschwören gemeinsam und bekämpfen einander zugleich und deswegen muss hervorgehoben werden, dass sie einander bei der Förderung der Wiederherstellung des Kapitalismus helfen. Liu Shaoqi war zum Beispiel jemand, der auf dem chinesischen Land das Erstarken von Nicht-Staatsmonopolkapitalismus förderte.xiii

Die Tatsache, dass alle Partei- und Staatsfunktionär:innen im Sozialismus Teil einer neuen kapitalistischen Klasse sind, führt uns dazu, den Schwerpunkt nicht in der Wirtschaft, sondern in der Politik zu setzen. Die Wirtschaftsgrundlage der innerparteilichen Bourgeoisie kann nur durch einen langwierigen Kampf gegen die «vier Alle» verändert werden und das ist nicht von heute auf morgen möglich. Die gesellschaftliche Grundlage der innerparteilichen Bourgeoisie liegt aber im bourgeoisen Recht, was bedeutet, dass der Kampf zwischen dem kapitalistischen und dem kommunistischen Weg im Sozialismus hauptsächlich ein Kampf um die Einschränkung oder Ausweitung des bourgeoisen Rechts ist.

2. UM DIE DIKTATUR DES PROLETARIATS ZU FESTIGEN UND DIE WIEDERHERSTELLUNG DES KAPITALISMUS ZU VERHINDERN, MUSS MAN DIE FRAGE DES BOURGEOISEN RECHTS INS ZENTRUM RÜCKEN

Die Wiederherstellung des Kapitalismus erfolgt durch die Ausweitung des bourgeoisen Rechts, während die Festigung des Sozialismus durch dessen Einschränkung erfolgt. Dies ist der Kern der «Permanenzerklärung der Revolution», wie Marx sagte. Mao Zedong stellte fest:

«In unserem Land herrscht gegenwärtig ein Warensystem, und auch das Lohnsystem ist ungleich, es gibt das achtstufige Lohnsystem usw. Diese können nur unter der Diktatur des Proletariats eingeschränkt werden. So wäre es für Leute wie Lin Piao leicht, das kapitalistische System durchzusetzen, wenn sie an die Macht kämen. Deshalb sollten wir mehr marxistisch-leninistische Werke lesen.»xiv

In diesem Zitat wies Mao darauf hin, dass der Sozialismus nur Stück für Stück durch die stetige Einschränkung des bourgeoisen Rechts gefestigt werden kann — im Gegensatz zum Kapitalismus, dessen Wiederherstellung von einem Tag auf den anderen möglich ist und sogar «ein Leichtes» wäre. Die Geschichte lieferte dafür den Beweis, als der Kapitalismus in China in der Tat innerhalb weniger Monate im Sommer und Herbst von 1976 wiederhergestellt wurde (der Staatsstreich im Oktober 1976 bildete nur den Abschluss dieses Prozesses). Aus diesem Grund stellte Mao Zedong fest:

«Der Machtantritt des Revisionismus bedeutet den Machtantritt der Bourgeoisie.»xv

Meine Behauptung widerspricht den Aussagen von Leuten wie Deng-yuan Hsu und Pao-yu Ching, welche die Frage der innerparteilichen Bourgeoisie falsch verstehen. So sagen sie zum Beispiel «der Übergang zwischen 1949 und 1978 war sozialistisch» oder «der Übergang wurde von Dengs Reform ab 1979 rückgängig gemacht»xvi. Aus ihrer Sicht war China also bis zur Absetzung von Hua Gofeng im Jahr 1978 noch auf dem sozialistischen Weg. Dies entspricht nicht der These des Vorsitzenden Mao, denn es geht darum, das bourgeoise Recht und nicht die Produktionsverhältnisse ins Zentrum zu rücken. Wie Mao 1969 feststellte:

«Es scheint unerlässlich, dass die Grosse Proletarische Kulturrevolution weitergeführt wird. Unser Fundament ist noch nicht gefestigt. Nach meiner eigenen Beobachtung würde ich sagen, dass nicht in allen Fabriken, auch nicht in der überwältigenden Mehrheit der Fabriken, aber in einer ziemlich grossen Mehrheit der Fälle die Führung nicht in den Händen von wahren Marxist:innen liegt, noch in den Händen der Masse der Arbeiter:innen. In der Vergangenheit war die Führung in den Fabriken nicht frei von guten Leuten; es gab gute Leute. Unter den Sekretär:innen des Parteikomitees, den stellvertretenden Sekretär:innen und den Komiteemitglieder:innen gab es gute Leute. Auch unter den Sekretär:innen der Zweigstellen gab es gute Leute. Aber sie folgten der alten Linie von Liu Shaoqi. Sie waren alle auf materielle Anreize aus, sie setzten den Profit an die Spitze und förderten nicht die proletarische Politik. […] Aber in den Fabriken gibt es in der Tat schlechte Leute […] Ich habe dieses Beispiel angeführt, um zu zeigen, dass die Revolution noch nicht abgeschlossen ist.»xviiF

Wir müssen uns also nicht auf das Eigentumssystem, sondern auf die Frage der Leitung konzentrieren, sprich, welche Klasse das Eigentumssystem leitet. Wird das bourgeoise Recht eingeschränkt oder ausgeweitet? Hiervon handelt die Frage, Mao erkannte in ihr den Kern des Kampfes zwischen dem kapitalistischen und kommunistischen Weg; mit sozialistischen Wirtschaftsformen, wie Hsu und Ching behaupten, hat dies nichts zu tun. Zhang Chunqiao stellte fest:

«Die Bemerkungen des Vorsitzenden Mao erklären nicht nur die Notwendigkeit der Grossen Proletarischen Kulturrevolution, sondern helfen auch uns bewusst zu machen, dass wir in der Frage des Eigentumssystems, sowie in allen anderen, unser Augenmerk nicht nur auf ihre Form, sondern auch auf den tatsächlichen Inhalt richten sollten. Es ist vollkommen richtig für das Volk, den Schwerpunkt auf die entscheidende Rolle des Eigentumssystems im bezug auf die Produktion zu legen. Ob die Frage des Eigentums lediglich formal oder tatsächlich gelöst wurde, der Auswirkung auf das Eigentumssystem durch die beiden anderen Aspekte der Produktionsverhältnisse — die Beziehungen zwischen den Menschen und die Form der Verteilung — und der Auswirkung der ökonomischen Basis durch den Überbau kein Gewicht zu geben aber ist falsch; diese beiden Aspekte und der Überbau können unter den gegebenen Bedingungen eine entscheidende Rolle spielen. Die Politik ist der konzentrierte Ausdruck der Ökonomie. Ob die ideologische und politische Linie richtig oder falsch ist und welche Klasse die Führung inne hält, entscheidet darüber, welche Klasse diese Fabriken tatsächlich besitzt. Die Kamerad:innen erinnern sich vielleicht, wie wir jedes vom bürokratischen oder nationalen Kapital gehaltene Unternehmen in einen sozialistisches Unternehmen umgewandelt haben. Haben wir dies nicht erreicht indem wir einen Vertreter der Militäraufsicht oder einen Vertreter des Staates vor Ort geschickt haben, um es nach Parteilinie und -politik umzuwandeln? Historisch gesehen, ging jeder elementaren Veränderung der Eigentumsverhältnisse, sei es der Austausch der Sklaverei durch das feudale System oder des Feudalismus durch den Kapitalismus, ausnahmslos die Ergreifung der politischen Macht voraus, die dann verwendet wurde, um grosse Veränderungen im Eigentumssystem zu bewirken und das neue System zu festigen und zu entwickeln. Dies ist erst recht der Fall bei sozialistischem öffentlichem Eigentum, das unter der Diktatur der Bourgeoisie nicht geboren werden kann. Bürokratisches Kapital, das 80% der Industrie im alten China kontrollierte, konnte nur nachdem die Volksbefreiungsarmee Tschiang Kai-schek besiegt hatte umgewandelt und in den Besitz des gesamten Volkes gebracht werden. Ähnlich geht einer kapitalistischen Restauration zwangsläufig die Übernahme der Leitung und eine Änderung der Linie und Politik der Partei voraus. War dies nicht die Methode, mit der Chruschtschow und Breschnew das Eigentumssystem in der Sowjetunion geändert haben? War dies nicht die Methode, mit der Liu Shaoqi und Lin Biao den Charakter einer Zahl unserer Fabriken und anderer Unternehmen in unterschiedlichem Grad veränderten?»xviii

Um zu erkennen, ob ein Land sozialistisch ist oder nicht, muss man sich auf die Frage des Überbaus konzentrieren, sprich, welche ideologische und politische Linie von der Führung der Partei und des Staates verfolgt wird. Hua Gofengs Linie verfolgte die Erweiterung des bourgeoisen Rechts, nicht dessen Einschränkung. Hua betrieb eine Politik des «Stillstands», was einer Politik der Erweiterung des bourgeoisen Rechts gleich kam. Er schilderte in bezug auf die Frage, wie von Dazhai zu lernen ist:

«Landkreise nach dem Vorbild von Dazhai im ganzen Land aufzubauen bedeutet, dass jedem Kreis in China ermöglicht wird, auf der Grundlage der revolutionären Linie des Vorsitzenden Mao Stabilität und Einheit zu erreichen und in Millionen vereint für den Aufbau des Sozialismus alles zu geben.»xix

Bereits hier wird statt dem Klassenkampf «Stabilität und Einheit» hervorgehoben. Doch was bedeutet es für diese revisionistische Kreatur überhaupt, der revolutionären Linie des Vorsitzenden Mao zu folgen? Betrachten wir seine nächsten Worte:

«Das bedeutet, dass jeder Kreis das allgemeine Prinzip umsetzt werden muss, bei der Entwicklung der nationalen Wirtschaft ‹die Landwirtschaft als Grundlage und die Industrie als Leitfaktor› zu nehmen, grossflächigen Aufbau von Ackerlandkapital in Angriff zu nehmen, die Mechanisierung der Landwirtschaft grundsätzlich umzusetzen, ‹Getreide als zentrales Kettenglied zu nehmen und eine allumfassende Entwicklung sicherzustellen›: all das, damit die Produktion von Getreide, Baumwolle, ölhaltigen Pflanzen, Schweinen und allen industriellen Pflanzen sowie Forstwirtschaft, Tierhaltung, nebensächliche Tätigkeiten und Fischerei die vom Nationalen Programm zur landwirtschaftlichen Entwicklung gesetzten Ziele übertrifft und die Staatspläne überholt. Wir sollten dazu Sorge tragen, dass die Mechanisierung der Landwirtschaft die Modernisierung der nationalen Verteidigung, Wissenschaft und Technologie besser fördert und absichert, damit die materielle Grundlage unseres grossen sozialistischen Heimatlandes für Bereitschaft gegen Krieg und Naturkatastrophen gestärkt wird.»xx

Handelt die Frage, von Dazhai zu lernen, grundlegend von landwirtschaftlicher Modernisierung und Industrialisierung oder handelt sie grundlegend vom Klassenkampf? Die Stellungnahme von Jiang Qing an derselben Konferenz widersprach Hua Gofengs dort vertretener Linie komplett. Sie erklärte:

«Ja, es stimmt, dass die landwirtschaftliche Produktion im ganzen Land einigen Schwierigkeiten gegenübersteht. Naturkatastrophen und die Bedrohung einer Wiederherstellung des Kapitalismus auf dem Land könnten die Lage verschlimmern. Naturkatastrophen kann man bewältigen; sind nicht im Land viele Rote-Fahne-Bewässerungskanäle errichtet worden? Sie sind das beste Beweisstück für den Sieg unserer Genoss:innen über die Dürre. Die Wiederherstellung des Kapitalismus in der Landwirtschaft ist gefährlich, denn der zähe Einfluss von Liu Shaoqis Revisionismus ist noch nicht gründlich ausgemerzt worden. Berichten zufolge gibt es in einigen Produktionsgruppen noch die revisionistische Politik San Zi Yi Bao [also Ausweitung von Äckern für privaten Gebrauch, Ausweitung freier Märkte,, Steigerung der Anzahl von Kleinbetrieben mit voller Eigenverantwortung für ihre Profite oder Verluste, sowie festgelegte Ertragsquoten auf der Grundlage individueller Haushalte]. Merkwürdig, oder? Dem Bericht unserer Kamerad:innen in Jiangxi zufolge haben einige Landkreise in dieser Provinz die Landwirtschaftspolitik des Zentralkomitees nicht richtig verstanden. Sie zweifeln an der Machbarkeit von landwirtschaftlicher Mechanisierung innerhalb von fünf Jahren, wie der Fünfjahresplan des Zentralkomitees festgelegt hat. Solch konservative Haltungen sind auch ein Stolperstein für die Entwicklung der Landwirtschaft. Wiederum andere Kamerad:innen zweifelten in ihren Berichten an das Zentralkomitee daran, ob es funktioniert, wenn man sich für die Entwicklung der landwirtschaftlichen Ökonomie auf Landwirtschaftsbanken verlässt. Ich rate euch: Alle Entwicklungspläne zur landwirtschaftlichen Produktion dürfen sich nicht zur Produktionsentwicklung auf Landwirtschaftskredite stützen, sondern müssen in Einklang mit den Anweisungen des Vorsitzenden Mao umgestellt werden: ‹Selbstversorgung praktizieren, um gutes Essen und gute Kleidung zu erhalten›. Der Schlüssel zum Erfolg liegt darin, dass uns auf uns selbst verlassen und grössere Erfolge anstreben; nur durch Selbstversorgung können wir Schwierigkeiten siegreich überwinden.»xxi

Mao Zedong wies darauf hin, dass das zentrale Kettenglied in der sozialistischen Entwicklung der Landwirtschaft der Klassenkampf ist; der Kampf zwischen dem kapitalistischen und dem kommunistischen Weg. Er stellte fest:

«Wenn der Sozialismus die ländliche Front nicht besetzt, dann wird es der Kapitalismus sicherlich tun. Oder gibt es etwa einen Weg, der weder kapitalistisch noch sozialistisch ist?»xxii

Hua Gofengs Linie verkörpert genau das Problem, welches Mao Zedong als «Stillstand» in bezug auf das bourgeoise Recht bezeichnete — sie ignoriert den Klassenkampf und führt somit zur Wiederherstellung des Kapitalismus. Mao stellte fest:

««Gibt es in der sozialistischen Gesellschaft Klassenkampf oder nicht? Was soll das heissen, Die drei Direktiven als zentrales Kettenglied nehmen! Stabilität und Einheit bedeuten noch lange nicht, dass der Klassenkampf verschwunden ist. Er ist das zentrale Kettenglied, alles andere hängt von ihm ab.

[…]

1949 wurde vorgeschlagen, dass innerhalb von China der Hauptwiderspruch zwischen dem Proletariat und der Bourgeoisie sei. 13 Jahre später wurde die Frage des Klassenkampfes erneut aufgeworfen und die Lage begann, sich zu verbessern. Was macht die Grosse Proletarische Kulturrevolution? Klassenkampf. Liu Shaoqi verbreitete die Theorie, dass der Klassenkampf ausgestorben sei; doch er selbst war sicherlich nicht ‹ausgestorben›, er wollte seine Verräterbande und seine verbissenen Anhänger schützen. Lin Biao wollte das Proletariat stürzen und inszenierte einen Staatsstreich — und der Klassenkampf soll ausgestorben sein?

Warum haben manche Leute keine klare Sicht auf die Widersprüche in der sozialistischen Gesellschaft? Es gibt die alte Bourgeoisie noch, oder etwa nicht? Haben nicht alle gesehen, wie vielzählig die Kleinbourgeoisie ist? Gibt es nicht noch viele bourgeoisen Intellektuellen, die sich noch nicht ordentlich transformiert haben? Findet man nicht überall den Einfluss der Kleinproduktion, Korruption und Spekulation? Machen die parteifeindlichen Gruppen von Liu, Lin und anderen etwa keine Angst? Das Problem ist, dass sie selbst der Kleinbourgeoisie angehören und ihr Gedankengut schnell nach rechts abweicht. Sie sagen, dass man keine Klassenwidersprüche mehr findet, dabei vertreten sie selbst die Bourgeoisie.

Das Denken einiger Kamerad:innen, besonders der alten Kamerad:innen, steckt immer noch auf der Stufe der bourgeois-demokratischen Revolution fest. Sie verstehen die sozialistische Revolution nicht, widerstehen ihr oder bekämpfen sie sogar. […]

Warum blieb Lenin nicht stehen? Weil die Arbeiter:innen, die armen Bäuer:innen und die unteren Mittelbäuer:innen nach der demokratischen Revolution nicht stehen blieben, denn sie wollten Revolution. Einige Parteimitglieder:innen waren dagegen nicht willens, vorwärts zu gehen, manche sind rückwärts gegangen und haben die Revolution bekämpft — doch warum? Weil sie hohe Beamte geworden waren und die hohen Beamteninteressen schützen wollten. Sie haben ein gutes Haus, ein Auto, einen hohen Lohn und Diener:innen. Es ist schlimmer als bei den Kapitalisten. Mit der sozialistischen Revolution kommen sie selbst unter Beschuss. Als der genossenschaftliche Zusammenschluss in der Landwirtschaft zum Thema wurde, wurde dieser von einigen in der Partei bekämpft; heute ist das Thema die Kritik am bourgeoisen Recht und sie verachten es. Ihr macht die sozialistische Revolution, doch wisst nicht, wo die Bourgeoisie ist. Hier ist sie, in der Kommunistischen Partei — unter den Leuten an der Macht hat es Beschreiter des kapitalistischen Wegs, und sie folgen immer noch dem kapitalistischen Weg.

Wird es in 100 Jahren Revolution brauchen? Und in 1‘000? Revolution braucht es immer. Es gibt immer Teile des Volkes, die sich unterdrückt fühlen. Junge Funktionär:innen, Student:innen, Arbeiter:innen, Bäuer:innen und Soldat:innen mögen es nicht, wenn hohe Tiere sie unterdrücken, also wollen sie Revolution. Werden in 10‘000 Jahren keine Widersprüche mehr sichtbar sein? Warum nicht? Sie werden noch sichtbar sein.»xxiii

Die Autoren des Buches «Rethinking Socialism» rücken statt der Frage, welche Klasse die politische Macht hat, die Frage des Eigentumssystems in Zentrum und beziehen so am Ende Stellung für Hua Gofengs Revisionismus. Und was den Ursprung von Deng Xiaopings Revisionismus betrifft, so kam dieser zusammen mit Hua Gofeng an die Macht. Das einzige, was Hsu und Ching (und auch andere, die Mao Zedongs letzte These nicht verstehen) letztenendes «umdenken», sind die Prinzipien des Marxismus-Leninismus-Maoismus.

Der Kapitalismus wurde in China mit der Machtübernahme der Beschreiter des kapitalistischen Wegs wiederhergestellt, nicht mit der Wiederherstellung des alten Eigentumssystems. Die Wiederherstellung des Kapitalismus vollzog sich im Verlauf von 1976 und gipfelte im Staatsstreich im Oktober. Ihre Wurzeln findet man bereits am 10. Parteitag im August 1973, wo unter Zhou Enlais Leitung eine Menge Beschreiter des kapitalistischen Wegs zurück in Machtpositionen kamen. Mao Zedong stellte bereits spätestens im Juni 1976 fest, dass die Beschreiter des kapitalistischen Wegs die politische Macht erobert hatten, wie aus seinem «Letzten willen und Testament» an Jiang Qing zu entnehmen ist:

«Keine Vereinbarung mit den anderen ist gut.

Wenn das Schwertspitze sich gegen die Revolution dreht,

Und ich glaube das hat sie — dann wird der Guerrillakrieg erneut notwendig.

Erneut Yenan…»xxiv

Eine «Vereinbarung mit den anderen» bezieht sich hier auf eine Vereinbarung mit den Beschreitern des kapitalistischen Wegs und ihren Verbündeten, den Zentristen. Ein Jahr zuvor hatten Jiang Qing und Zhang Chunqiao sich im Mai 1975 isoliert — anstatt die Mehrheit des Zentralkomitees auf ihre Seite zu holen, hatten sie als «Viererbande»xxv gehandelt und wurden dafür von Mao kritisiert. Diese sektiererische Herangehensweise führte zum Sieg der Rechten im Zweilinienkampf, «das Schwert [drehte sich] […] gegen die Revolution» und die letzte verbleibende Lösung war «erneut» «Guerrillakrieg». Auf diesen ausschlaggebenden Punkt komme ich noch später zu sprechen; an dieser Stelle sei nur angemerkt, dass dies meinen Standpunkt beweist. Die Beschreiter des kapitalistischen Wegs waren im Mai 1976 bereits an der Macht und mussten ihren Putsch nur noch mit der Verhaftung der linken Anführer:innen «formalisieren».

Als nächstes müssen wir mit der Frage behandeln, wie im Sozialismus das bourgeoise Recht einzuschränken ist.

Arbeiter:innen, Bäuer:innen und Soldat:innen beteiligen sich am 2. Gesamtrussischen Rätekongress an der Staatsverwaltung.

3. WIE FINDET DIE EINSCHRÄNKUNG
DES BOURGEOISEN RECHTS STATT?

Für die Frage, wie das bourgeoise Recht einzuschränken ist, gilt, dass dies nicht schneller als die Umwandlung der «Vier Alle» geschehen kann. Zhang Chunqiao stellte fest:

«Es muss uns schlicht bewusst sein, dass China immer noch in der Gefahr ist revisionistisch zu werden. Nicht nur weil der Imperialismus und Sozialimperialismus Aggression und Umsturzversuche gegen uns nie aufgeben werden, nicht nur weil Chinas alte Grundherrn und Kapitalisten noch immer zugegen und mit ihrer Niederlage unversöhnt sind, sondern auch weil täglich und stündlich neue bourgeoise Elemente erzeugt werden, wie Lenin es sagte.

[…]

Wir sagen oft, dass sich die Frage des Eigentums ‹in der Hauptsache geklärt wurde›, das heisst, dass sie nicht vollständig geklärt ist, und auch, dass das bourgeoise Recht in diesem Bereich noch nicht vollständig abgeschafft wurde. Die oben zitierten Statistiken zeigen, dass Privateigentum weiterhin teilweise in Industrie, Landwirtschaft und Handel existiert, dass das sozialistische öffentliche Eigentum nicht vollständig aus Eigentum des gesamten Volkes, sondern aus zwei Arten von Eigentum, besteht, und dass das Eigentum des gesamten Volkes in der Landwirtschaft, die das Fundament der Volkswirtschaft bildet, noch immer recht schwach ist. Das Verschwinden des bourgeoisen Rechts im Gebiet des Eigentumssystems in einer sozialistischen Gesellschaft, wie von Marx und Lenin verstanden, bedeutet die Überführung aller Produktionsmittel in das gemeinsame Eigentum der ganzen Gesellschaft. Offensichtlich haben wir dieses Stadium noch nicht erreicht. Weder in der Theorie noch in der Praxis sollten wir die sehr anstrengenden Aufgaben, die vor der Diktatur des Proletariats in dieser Hinsicht liegen, übersehen.

Darüber hinaus müssen wir sehen, dass sowohl das Eigentum des ganzen Volkes und kollektives Eigentum die Frage der Führung aufwirft, das heisst, welche Klasse das Eigentum tatsächlich und nicht nur dem Namen nach hält.»xxvi

Diese These ist voll und ganz richtig und gibt uns einen hochwichtigen Einblick in die Weise, wie man im nichtstaatlichen Sektor das bourgeoise Recht einschränkt — durch die allmähliche Umwandlung von allem Eigentum in das Gemeineigentum des Volkes durch den sozialistischen Staat. Innerhalb des sozialistischen Staates stehen wir aber immer noch vor der gleichen Frage. Schliesslich ist der sozialistische «bourgeoise Staat ohne Bourgeoisie», in dem «täglich und stündlich» Kapitalismus erzeugt wird und in dem die «hohen Beamten […] ein gutes Haus, ein Auto, einen hohen Lohn und Diener:innen» haben, die Hauptquelle der Wiederherstellung des Kapitalismus — man bedenke, dass es in den sozialistischen Ländern der Geschichte die staatsmonopolistische statt der nicht-staatsmonopolistischen Bourgeoisie war, die den Kapitalismus wiederherstellte.

Beginnen wir mit den ersten zu ergreifenden Massnahmen. Wie Marx betonte, müssen die ausbeuterischen Löhne der Partei- und Staatsfunktionär:innen sofort auf «einen Arbeiterlohn» gesenkt werden — hiermit steht und fällt alles. Lenin stellte fest:

«[Die] Bourgeoisie […] entsteht […] aus den Reihen unserer Sowjetangestellten […].»xxvii

«Unter den Sowjetingenieur:innen, unter den Sowjetlehrer:innen, unter den privilegierten, d. h. am meisten qualifizierten und am besten gestellten Arbeiter:innen in den Sowjetfabriken sehen wir ein ständiges Wiederaufleben durchweg aller der negativen Züge, die dem bourgeoisen Parlamentarismus eigen sind, und nur durch wiederholten, unermüdlichen, langwierigen, hartnäckigen Kampf, durch proletarische Organisiertheit und Disziplin werden wir — allmählich — dieses Übels Herr.»xxviii

Ausserdem muss der ausbeuterische Bestandteil dadurch eingeschränkt werden, dass diese Funktionär:innen an produktiver Arbeit teilnehmen. Mao Zedong hob hervor:

«Das System, nach dem die Funktionär:innen an der produktiven, manuellen Arbeit des Kollektivs teilnehmen, muss unbedingt beibehalten werden. Die Funktionär:innen unserer Partei und unseres Staates sind gewöhnliche Arbeitsmenschen und keine Herren, die auf dem Rücken des Volkes reiten. Durch ihre Teilnahme an der produktiven Arbeit des Kollektivs werden die Beziehungen der Funktionäre zu den Arbeiter:innen und Bäuer:innen maximal umfassende, kontinuierliche und enge Beziehungen. Im System des Sozialismus ist das eine grosse Sache von grundlegender Bedeutung. Sie trägt dazu bei, den Bürokratismus zu überwinden und das Aufkommen des Revisionismus und des Dogmatismus zu verhindern.»xxix

Die Absenkung der Lebensstandards von Partei- und Staatsfunktionär:innen auf das Niveau des werktätigen Gemeinvolkes und die Beteiligung dieser Funktionär:innen an produktiver Arbeit: Diese Massnahmen dienen als wichtige Grundeinschränkung des bourgeoisen Rechts. Doch sie reichen nicht, denn um im Staat das bourgeoise Recht abzuschaffen, muss der Staat an sich allmählich absterben und abgeschafft werden. Lenin stellte fest:

«Wir brauchen einen Staat, aber nicht einen solchen, wie ihn die Bourgeoisie braucht, mit Machtorganen, die vom Volk getrennt sind und dem Volk entgegengestellt werden, wie Polizei, Armee und die Bürokratie (Beamtentum). Alle bourgeoisen Revolutionen haben diese Staatsmaschine lediglich vervollkommnet, lediglich einer Partei genommen und einer anderen übergeben.

Das Proletariat aber muss, wenn es die Errungenschaften der gegenwärtigen Revolution behaupten und weitergehen will, wenn es Frieden, Brot und Freiheit erringen will, diese ‹fertige› Staatsmaschine, um Marx‘ Worte zu gebrauchen, ‹zerbrechen› und sie durch eine neue ersetzen, bei der Polizei, Armee und Bürokratie mit dem bis auf den letzten Menschen bewaffneten Volk zu einer Einheit verschmolzen sind. Wie die Erfahrungen der Pariser Kommune von 1871 und der russischen Revolution von 1905 zeigen, muss das Proletariat alle armen, ausgebeuteten Teile der Bevölkerung organisieren und bewaffnen, damit sie die Organe der Staatsmacht selbst und unmittelbar in ihre Hände nehmen, damit sie selbst die Institutionen dieser Staatsmacht bildenxxx

Er stellte auch fest:

«Es gibt eine kleinbourgeoise Tendenz zur Verwandlung der Mitglieder der Räte in ‹Parlamentarier› oder, anderseits, in Bürokraten. Dagegen muss man kämpfen, indem man alle Mitglieder der Räte zur praktischen Teilnahme an der Verwaltung heranzieht. Die Abteilungen der Räte verwandeln sich an vielen Orten in Organe, die nach und nach mit den Kommissariaten verschmelzen. Unser Ziel ist die ausnahmslose Heranziehung der armen Bevölkerung zur praktischen Teilnahme an der Verwaltung, und alle Schritte zur Verwirklichung dieses Ziels — je mannigfaltiger sie sind, desto besser — müssen sorgfältig registriert, studiert, systematisiert, durch grössere Erfahrungen erprobt und gesetzlich verankert werden. Unser Ziel ist, dass jeder Werktätige nach Erfüllung des achtstündigen ‹Pensums› produktiver Arbeit unentgeltlich an der Ausübung der Staatspflichten teilnimmt: der Übergang dazu ist besonders schwierig, aber nur in diesem Übergang liegt das Unterpfand für die endgültige Festigung des Sozialismus.»xxxi

Im Verlauf dieses Prozesses wird das werktätige Volk immer mehr die Verwaltungs-, Polizei- und Verteidigungsfunktionen übernehmen, bis die Abschaffung der Bürokratie, der Polizei und des stehenden Heeres vollbracht ist und die Nation aus dem bewaffneten Proletariat selbst besteht (wie Marx betonte). Um diesen Punkt zu erreichen ist aber ein langer geschichtlicher Prozess nötig, der im gleichen Tempo wie die Umwandlung der «vier Alle» geschehen muss. Um die Gefahr der Wiederherstellung des Kapitalismus vorzubeugen, braucht es also eine Lösung, und zwar eine, die sowohl die Umwandlung der «vier Alle» und das Absterben des Staates anregt: Die proletarische Kulturrevolution. Kamerad Gonzalo stellte fest:

«Die Grosse Proletarische Kulturevolution ist in historischer Perspektive das Folgenschwerste der Entwicklung des Marxismus-Leninismus durch den Vorsitzenden Mao. Sie ist die Lösung des grossen anhängigen Problems der Fortsetzung der Revolution unter der Diktatur des Proletariats. ‹Sie stellt eine neue, noch tiefgreifendere und erweiterte Stufe in der Entwicklung der sozialistischen Revolution unseres Landes dar.

[…]

Unterstreichen wir ferner […] dass die Grosse Proletarische Kulturrevolution in dem Entwicklungsprozess der Diktatur des Proletariats hin zur Sicherung der Macht des Proletariats einen Meilenstein setzt, der sich konkret in den Revolutionskomitees ausdrückt […].»xxxii

Der Grund, warum die proletarische Kulturrevolution ein so wichtiger Beitrag zum Marxismus ist, liegt darin, dass sie das konkrete Mittel zur Abschaffung der «vier Alle» und des bourgeoisen Rechts, dem Absterben des Staates und dem Eintritt in den Kommunismus ist. Wie die Kommunistische Partei Chinas feststellte:

«Die Grosse Proletarische Kulturrevolution (GPKR), die sich jetzt entfaltet, ist eine grosse Revolution, die die Seele der Menschen bewegt, und stellt in der Entwicklung der sozialistischen Revolution unseres Landes ein neues Stadium dar, das noch tiefer und weiter als das vorangegangene ist.

[…]

Obwohl die Bourgeoisie gestürzt worden ist, versucht sie immer noch, die alten Ideen, die alte Kultur, die alten Sitten und Gebräuche der Ausbeuterklassen zu verwenden, um die Massen zu korrumpieren, ihre Herzen zu gewinnen und eine Restauration mit allen Kräften herbeizuführen. Das Proletariat muss genau das Gegenteil tun: Es muss jeder Herausforderung der Bourgeoisie auf ideologischem Gebiet hartnäckig begegnen und neue Ideen, eine neue Kultur, neue Sitten und Gebräuche des Proletariats anwenden, um das geistige Antlitz der gesamten Gesellschaft zu ändern. Gegenwärtig besteht unser Ziel darin, gegen jene Leute in Machtpositionen, die den kapitalistischen Weg gehen, zu kämpfen und ihnen einen vernichtenden Schlag zu versetzen, die reaktionären bourgeoisen akademischen ‹Autoritäten“ und die Ideologie der Bourgeoisie und aller anderen Ausbeuterklassen zu kritisieren und zurückzuweisen sowie die Erziehung, Literatur und Kunst und alle anderen Teile des Überbaus, die nicht der sozialistischen Wirtschaftsbasis entsprechen, umzuformen, damit die Konsolidierung und Entwicklung des sozialistischen Systems gefördert werden.»xxxiii

Die Partei schilderte auch, mit welcher Methode diese Kulturrevolution durchgeführt werden soll:

«Die ganze Partei muss den Weisungen des Vorsitzenden Mao Tse-tung folgen, das grosse Banner der proletarischen Kulturrevolution hochhalten, den bourgeoisen reaktionären Standpunkt jener parteifeindlichen, antisozialistischen sogenannten ‹akademischen Autoritäten“ schonungslos aufzeigen, an den bourgeoisen reaktionären Ideen in akademischen Kreisen, Erziehungswesen, Journalistik, Literatur und Kunst sowie Verlagswesen gründliche Kritik üben, sie verurteilen und die Führung auf diesen Sektoren der Kultur erobern. Dazu ist es notwendig, gleichzeitig jene Vertreter der Bourgeoisie, die sich in die Partei, in die Regierung, in die Armee und in die verschiedenen Bereiche der Kultur eingeschlichen haben, zu kritisieren und zu verurteilen, sie hinauszuschaffen oder zum Teil auf andere Posten zu versetzen. Vor allem darf man diese Leute nicht mit der Führung der Kulturrevolution betrauen; tatsächlich gab und gibt es dennoch viele von ihnen, die diese Arbeit verrichten; das ist äusserst gefährlich.

Die Vertreter der Bourgeoisie, die sich in die Partei, in die Regierung, in die Armee und in die verschiedenen Bereiche der Kultur eingeschlichen haben, sind ein Häuflein von konterrevolutionären Revisionisten; sie werden, sobald die Bedingungen dafür reif sind, die politische Macht an sich reissen und die Diktatur des Proletariats in eine Diktatur der Bourgeoisie umwandeln. Wir haben bereits einige dieser Leute durchschaut, aber manche noch nicht; manche geniessen jetzt noch unser Vertrauen und werden zu unseren Nachfolgern ausgebildet, wie zum Beispiel Leute vom Schlage Chruschtschows, die noch neben uns nisten. Die Parteikomitees aller Ebenen müssen dieser Frage grösste Aufmerksamkeit schenken.»xxxiv

Aber wie Mao Zedong sagte: Beschreiter des kapitalistischen Wegs loszuwerden ist nicht das Ziel, sondern nur die Methode der Kulturrevolution. Das Ziel ist, wie er sagte, «die Seele zu verändern»:

«Gegen die Machthaber innerhalb der Partei zu kämpfen, die den kapitalistischen Weg gehen, ist die Hauptaufgabe, aber in keinster Weise das Ziel. Das Ziel ist es, das Problem der Weltanschauung zu lösen: es ist die Frage, die Wurzeln des Revisionismus auszumerzenxxxv (Meine Hervorhebung.)

Mao fasste die Bedeutung der proletarischen Kulturrevolution zusammen, als er sagte:

«Die gegenwärtige grosse proletarische Kulturrevolution ist absolut notwendig und wird genau zur rechten Zeit durchgeführt, um die Diktatur des Proletariats zu festigen, die Restauration des Kapitalismus zu verhüten und den Sozialismus aufzubauen.»xxxvi

Und am Ende seines Lebens, nach fast zehn Jahren Kulturrevolution, fasste er deren Erfahrungen wie folgt zusammen:

«Die allgemeine Ansicht über die Kulturrevolution: Grundsätzlich richtig, mit einigen Unzulänglichkeiten. Wir wollen uns jetzt mit den Unzulänglichkeiten befassen. Das Verhältnis ist 70:30, 70% Erfolge und 30% Fehler. Die Ansichten darüber stimmen auch nicht unbedingt miteinander überein. In der Kulturrevolution wurden zwei Fehler begangen: 1. Alles stürzen, 2. allumfassender Bürgerkrieg. Was ‹alles stürzen› betrifft, so waren einige Angriffe richtig, zum Beispiel die gegen Lius und Lins Gruppen; einige waren auch falsch, zum Beispiel gegen ein paar alte Kamerad:innen. Diese hatten aber auch Fehler gemacht, also ist etwas Kritik angebracht. Die kriegslose Erfahrung dauert nun schon zehn Jahre. Im ‹allumfassenden Bürgerkrieg› bewaffnete man sich, die meisten Waffen wurden verteilt. Bewaffneter Kampf ist auch eine Übung — aber es ist nicht gut, wenn Leute zu Tode geprügelt und die Verwundeten nicht gerettet werden.»xxxvii

Die ununterbrochene Kulturrevolution, die in Festigungsphasen und Sprungphasen (Kampagnen) durchgeführt wird, ist der konkrete Ausdruck der von Marx beschriebenen «Permanenz[…] der Revolution». Ihr Endresultat ist die Abschaffung der «vier Alle», die Auflösung des bourgeoisen Rechts, das Absterben des Staates und dessen Ersetzung durch die Herrschaft des gesamten bewaffneten Volkes, die Zerstörung des Partiarchats und die vollständige Eliminierung jeder Möglichkeit zur Wiederherstellung des Kapitalismus — also eine kommunistische Gesellschaft, in der nur das eine kommunistische Recht herrscht: «Jeder nach seinen Fähigkeiten, jedem nach seinen Bedürftnissen!»

Der Sammelprozess von 1981 gegen Jiang Qing, Zhang Chunqiao, Yao Wenyuan und Wang Hongwen.

4. DIE WIEDERHERSTELLUNG DES KAPITALISMUS KANN NICHT VERHINDERT WERDEN, ABER SIE KANN DURCH DIE SOZIALISTISCHE GEGENHERSTELLUNG AUFGEHOBEN WERDEN

Aus den obigen Ausführungen geht klar hervor, dass die Frage, welcher Weg — der kapitalistische oder der kommunistische — eingeschlagen wird, davon abhängt, ob das bourgeoise Recht eingeschränkt oder ausgeweitet wird. Die Einschränkung des bourgeoisen Rechts entspricht dem kommunistischen Weg, während dessen Ausweitung oder ‹Stillstand› in bezug auf das Problem dem kapitalistischen Weg entspricht. Sobald das bourgeoise Recht nicht mehr aktiv eingeschränkt wird, ist dies ein Ausdruck davon, dass die innerparteiliche Bourgeoisie bereits die Macht übernommen hat.

Mao Zedong stellte fest:

«Sollte es in China zu einem rechten, antikommunistischen Putsch kommen, so ist meine Schlussfolgerung, dass es keinen Frieden geben wird, und es ist durchaus möglich, dass dieser nur von kurzer Dauer sein wird. Denn alle Revolutionär:innen, die die Interessen von mehr als 90% des Volkes vertreten, werden dies nicht dulden. Zu diesem Zeitpunkt wird die Rechte möglicherweise meine Worte benutzen, um die Macht für einige Zeit zu sichern, und die Linke wird dann definitiv andere meiner Worte benutzen, sich organisieren und die Rechte besiegen.»xxxviii

Wie kann also die Wiederherstellung des Kapitalismus verhindert werden?

Der erste Weg ist, wie wir gesehen haben, die ununterbrochene proletarische Kulturrevolution — doch was in China vom Mai 1966 bis zum Oktober 1976 durchgeführt wurde, war im Grunde genommen eine solche ununterbrochene Kulturrevolution und trotzdem wurde der Kapitalismus wiederhergestellt. Die Kulturrevolution reichte also nicht. Kamerad Gonzalo stellte fest:

«Die Wiederherstellung des Kapitalismus in China nach dem konterrevolutionären Putsch von 1976 ist keine Verneinung der Grossen Proletarischen Kulturrevolution, sondern schlicht und einfach Teil des Kampfes zwischen Wiederherstellung und Gegenherstellung und zeigt uns im Gegenteil die weitreichende historische Bedeutung der Grossen Proletarischen Kulturrevolution im unaufhaltsamen Marsch der Menschheit zum Kommunismus.xxxix

Das bourgeoise Recht wird im Sozialismus mittels der ununterbrochenen proletarischen Kulturrevolution eingeschränkt, aber diese Kulturrevolution reicht alleine nicht, um ein sozialistisches Land vollständig gegen die Wiederherstellung des Kapitalismus abzusichern. Der Prozess (Wiederherstellung ↔ Gegenherstellung) ist noch in vollem Gange, sowohl auf Weltebene als auch in jedem einzelnen Land. Wenn in einem sozialistischen Land Beschreiter des kapitalistischen Wegs an die Macht kommen, werden ihre sofortigen Ziele ein faschistischer Putsch gegen die Beschreiter des kommunistischen Wegs und die Wiederherstellung kapitalistischer Produktionsverhältnisse sein. Der Schlüssel zum Erfolg ist also eine sofortige Machtübernahme, sobald das bourgeoise Recht nicht mehr eingeschränkt wird, wie es Mao 1966 beim Beginn der Grossen Proletarischen Kulturrevolution machte. Mao stellte fest:

«Übernahme ist in sich eine Revolution, die Schaffung von etwas neuem. […] Wir haben die Macht ergriffen, doch sie kann uns wieder entrissen werden. […] Doch wir müssen an der Macht bleiben und das hängt in erster Linie von der Stärke der Linken ab. Ist die Linke schwach, so kann ihr die Macht wieder entrissen werden, also muss die Linke stark sein. Ich unterstütze den Machtkampf.»xl

Damals hatte die innerparteiliche Bourgeoisie unter der Führung von Liu Shaoqi die politische Macht an sich gerissen. Es war ihnen noch nicht gelungen, einen konterrevolutionären Putsch gegen Mao durchzuführen, doch sie hatten ihn aus allen politischen Machtpositionen entfernt und ihm nur noch den Posten des Vorsitzenden der Kommunistischen Partei gelassen. Diesen Posten nutzte Mao, um die Kulturrevolution zu starten. Im Jahr 1976 waren Jiang Qing und Zhang Chunqiao aber noch nicht zu ihrem jeweiligen Partei- respektive Staatsposten gewählt worden. Die Wahl von Jiang Qing zur Vorsitzenden der Partei und von Zhang Chunqiao zum Präsidenten der Volksrepublik hätte an der 3. Plenumssitzung des 10. Zentralkomitees stattfinden sollen, doch Hua Gofeng berief die Sitzung unter falschen Vorwänden ein, um die beiden und ihre Unterstützer:innen zu verhaften. Mao Zedong hatte bereits in seinem letzten und oben von mir zitierten Brief an Jiang Qing vorausgesagt, dass dies passieren würde. Jiang Qing stand also vor dem Problem der politischen Machtergreifung. Mao schrieb:

«Das Leben eines Menschen ist begrenzt,

aber die Revolution kennt keine Grenzen.

Im Kampf der letzten Zehn Jahre

Habe ich versucht die Spitze der Revolution zu erreichen,

Aber ich bin gescheitert…

Vielleicht kannst du den Höhepunkt erreichen.

Wenn du scheiterst, wirst du in einen bodenlosen Abgrund fallen,

Dein Körper wird zerspringen,

Deine Knochen werden brechen.»xli

Ohne die Kontrolle über die Kommunistische Partei wäre Jiang Qing gezwungen gewesen, einen Volkskrieg zur Machtergreifung einzuleiten, wie Mao es ihr gesagt hatte, doch sie erfüllte diese Direktive nicht und der Kapitalismus wurde in China wiederhergestellt. Aus diesem unglaublich wichtigen geschichtlichen Ereignis müssen Lektionen gezogen werden, und zwar:

1. Sobald das bourgeoise Recht nicht mehr aktiv eingeschränkt wird, bedeutet dies, dass die innerparteiliche Bourgeoisie die Macht übernommen hat.

2. Sobald die innerparteiliche Bourgeoisie die Macht übernommen hat, wird sie sich aktiv auf einen sozialfaschistischen Staatsstreich und die Wiederherstellung des Kapitalismus hinarbeiten.

3. Ohne politische Macht kann das Proletariat die Kulturrevolution nicht zur Rückeroberung der Macht nutzen, sondern muss die Macht mit revolutionärer Gewalt ergreifen.

Dies veranlasst mich, die Wichtigkeit von Kamerad Gonzalos These über das «Meer der bewaffneten Massen» hervorzuheben, die er auf der Grundlage von Marx, Lenin und Mao und der Erfahrung der Wiederherstellung des Kapitalismus in China entwickelte. Gonzalo stellte fest:

«Durch die Militarisierung der Partei vollenden wir einen Schritt in die Richtung der Militarisierung der Gesellschaft, welche die strategische Perspektive ist, um die Diktatur des Proletariats zu garantieren. Die militarisierte Gesellschaft ist das Meer aus bewaffneten Massen, von dem Marx und Engels sprachen, das die Machteroberung bewacht und sie nach der Eroberung verteidigt. Wir nehmen die Erfahrung der chinesischen Revolution, des antijapanischen Stützpunktes in Yenan, der eine militarisierte Gesellschaft war, in der alles aus den Gewehrläufen wuchs: die Partei, der Staat, Neue Politik, Neue Ökonomie, Neue Kultur. So entwickeln wir Kriegskommunismus.

[…] Wir müssen die Massen Schritt für Schritt bewaffneten, Teil für Teil, bis zur allgemeinen Bewaffnung des Volkes. Wenn dieses Ziel erreicht ist, dann wird es keine Ausbeutung auf der Erde geben.»xlii

Wir sollten die allgemeine Bewaffnung des Volkes als eine Notwendigkeit begreifen. Sie kann nicht von heute auf morgen durchgeführt werden, sondern muss eine Periode der Mobilisierung, Politisierung und Organisation der Massen durchlaufen. Die Umsetzung dieser Politik hängt also mit der proletarischen Kulturrevolution und dem Absterben des Staates zusammen. Die Volksbewaffnung legt die militärische Grundlage für das Absterben des Staates; vor allem aber sichert sie grundlegend die militärische Fähigkeit, die Wiederherstellung des Kapitalismus mit der Gegenherstellung des Sozialismus zurückzuschlagen.

Sobald die innerparteiliche Bourgeoisie die politische Macht ergriffen hat und ihren sozialfaschistischen Putsch vorbereitet, hat die Linke ein kurzes Zeitfenster, in dem sie handeln kann. In China war dies vor dem Oktober 1976 der Fall, in der Sowjetunion vor dem 20. Parteitag 1956. In beiden Fällen handelte die Linke — die in China von Jiang Qing und in der Sowjetunion von W. M. Molotow vertreten war — zu spät, als der Putsch bereits vollendet war.

Sobald die innerparteiliche Bourgeoisie die politische Macht hat, kontrolliert sie die Volksarmee und kann (und wird) diese zur Wiederherstellung des Kapitalismus einsetzen. Dies erhöht die Bedeutung der Volksmiliz im Sozialismus: Da sie dem Schutz der Diktatur des Proletariats dient, kann sie von der Volksarmee zwar mobilisiert werden, aber nur von den unteren Abgeordneten der Kommunistichen Partei in den lokalen Staatsorganen Befehle erhalten. Es ist für die kommunistischen Anführer:innen also möglich, in diesem kurzen Zeitfenster die Linke in der ganzen Partei, der ganzen Volksarmee und besonders der ganzen Volksmiliz zum bewaffneten Kampf gegen die Wiederherstellung des Kapitalismus zusammenzubringen. Unvermeidlich wird nur eine Fraktion der Partei, der Streitkräfte und der Miliz sich der Linken anschliessen — doch mit diesem Anschluss entsteht die Grundlage dafür, dass die sozialistische Gegenherstellung stattfinden kann.

Mit der dann erfolgten Wiedereinleitung des Volkskrieges wird es möglich sein, im Verlauf eines langwierigen revolutionären Krieges die Mehrheit des Volkes auf die Seite der sozialistischen Gegenherstellung zu holen. Das gleiche gilt für viele Partei-, Armee- und Staatsmitglieder, die ursprünglich Unterstützer der Beschreiter des kapitalistischen Wegs waren. Nur unter Anwendung dieser Strategie und nur mit diesem Weg kann der Prozess der sozialistischen Revolution fortgesetzt werden; ansonsten wird der Kapitalismus vollständig wiederhergestellt. Die Kommunist:innen und proletarischen Revolutionär:innen des jeweiligen Landes fänden sich dann in einem sozialfaschistischen Staat wieder, dessen Bedingungen für die Arbeit unendlich schwerer sind und wo die Arbeit viel länger dauert.

Wenn diesem Weg — und nur diesem Weg — gefolgt wird, werden sich die oben zitierten Prognosen des Vorsitzenden Mao über die revisionistischen Länder bewahrheiten.

Maoistische Rebell:innen des «Dare»-Zirkels bei den Demonstrationen auf dem Platz des Himmlischen Friedens in Beijing, 1989.

5. SCHLUSSWORT

Aus den obigen Ausführungen geht klar hervor, dass Mao Zedongs letzter Beitrag zum Marxismus-Leninismus-Maoismus, seine These der «Bourgeoisie in der Kommunistischen Partei», historisch und politisch von unglaublicher Bedeutung ist. Sie ist eng verbunden mit den Problemen der proletarischen Kulturrevolution, der allgemeinen Bewaffnung des Volkes, dem Kampf gegen die «vier Alle», die Einschränkung des bourgeoisen Rechts und dem Kampf zwischen der Wiederherstellung des Kapitalismus und der Gegenherstellung des Sozialismus als Fortsetzung des Kampfes zwischen den kommunistischen und den kapitalistischen Wegen. Die These ist unersetzlich für alle Kommunist:innen und alle, die Revolution wollen.

Wenn man diese These nicht vollständig und in all seinen Aspekten begreift — inklusive aller unangenehmen Schlussfolgerungen über den Charakter der sozialistischen Gesellschaft und die sozialistischen Länder der Geschichte — ist die Durchführung der ununterbrochenen proletarischen Revolution unmöglich. Bis die Kommunist:innen der Welt diese These begreifen, wird der Kapitalismus jedes Mal aufs Neue wiederhergestellt werden, egal wie sehr die proletarischen Revolutionär:innen der Welt sich anstrengen und egal wie viel von ihrem Blut vergossen wird. Wenn wir den Kommunismus erreichen wollen, ist diese These absolut unentbehrlich.

Wenn die Kamerad:innen, die in bourgeois-demokratischen und offen faschistischen Ländern arbeiten, diese These nicht begreifen, werden all ihre Anstrengungen für die Katz sein. Wenn die Kamerad:innen, die in sozialfaschistischen Ländern arbeiten, diese These nicht begreifen, werden sie den Weg nie verstehen, den sie einschlagen müssen. Alle Kommunist:innen der Erde müssen diese These begreifen, denn nur mit diesem Verständnis werden wir den Kommunismus erreichen. Wenn wir dieses Verständnis erlangen, können wir wirklich behaupten, was Kamerad Gonzalo einst zu sagen pflegte:

WIR SIND ZUM SIEGEN VERDAMMT!

i Ich stütze mich hauptsächlich auf drei Dokumente, die im Verlauf des letzten Jahres auf bannedthought.net veröffentlicht wurden: «Die Hauptdirektiven des Vorsitzenden Mao» («Chairman Mao‘s Primary Directives»), «Eine Zusammenfassung von Beobachtungen zum Problem der innerparteilichen Bourgeoisie» und «Die Bourgeoisie in der Partei während der sozialistischen Phase». Letztere zwei sind nur auf chinesisch erhältlich. Das dritte Dokument wurde von Kamerad Qin Zhengxian im Auftrag der Redaktionsgruppe des Shanghai-Bezirkskomitees der Kommunistischen Partei Chinas geschrieben und war besonders hilfreich. Nach dem Staatsstreich der Beschreiter des kapitalistischen Wegs im Jahr 1976 zeigte das Shanghai-Volksradio unglaublichen revolutionären Heldenmut, als es den Text des Büchleins wochenlang ausstrahlte, obwohl die Revisionistenes verboten hatten.

ii Mao Zedong: «Hauptdirektiven» (Oktober 1975-Januar 1976)

iii Ebenda.

iv Karl Marx: «Die Klassenkämpfe in Frankreich 1848 bis 1850» (01.01.1850)

vKarl Marx: «Kritik des Gothaer Programms» (April-Mai 1875)

viW. I. Lenin: «Staat und Revolution» (August-September 1917)

vii Siehe Karl Marx: Brief an Joseph Weydemeyer (05.03.1852)

viii Mao Zedong — Zitiert in Redaktionen der «Volkszeitung» und «Roten Fahne»: «Marx, Engels und Lenin über die Diktatur des Proletariats» (22.02.1974)

ix Karl Marx: «Der Bürgerkrieg in Frankreich» (Juli 1870-Mai 1871)

x Mao Zedong — Zitiert in Redaktionen der «Volkszeitung» und «Roten Fahne»: «Marx, Engels und Lenin über die Diktatur des Proletariats» (22.02.1974)

xiSiehe W. I. Lenin: «Der ‹linke Radikalismus›, die Kinderkrankheit im Kommunismus» (12.5.1920)

xii J. W. Stalin: «Ökonomische Probleme des Sozialismus in der UdSSR» (28.09.1952)

xiii Siehe Redaktionen der «Volkszeitung», «Roten Fahne» und «Befreiungsarmee-Zeitung»: «Über den Kampf zwischen zwei Wegen auf dem Lande Chinas» (23.11.1967)

xiv Mao Zedong — zitiert in Redaktionen der «Volkszeitung» und «Roten Fahne»: «Marx, Engels und Lenin über die Diktatur des Proletariats» (01.02.1975)

xvMao Zedong — zitiert in Redaktionen der «Volkszeitung», «Roten Fahne» und «Befreiungsarmee-Zeitung»: «Leninismus oder Sozialimperialismus?» (22.04.1970)

xvi Siehe Deng-yuan Hsu und Pao-yu Ching: «Den Sozialismus neu denken» (vor 1997)

xvii Mao Zedong: «Rede auf dem 1. Plenum der 9. Zentralkomitees der Kommunistischen Partei Chinas» (28.04.1969)

xviii Zhang Chunqiao: «Über die Ausübung einer allumfassenden Diktatur über die Bourgeoisie» (01.01.1975)

xix Hua Guofeng: «Lasst die ganze Partei für eine grosse Anstrengung mobilisieren, um im ganzen Land die Landwirtschaft zu entwickeln und Landkreise nach dem Vorbild von Dazhai aufzubauen» (15.10.1975)

xx Ebenda.

xxiJiang Qing: «Ansprache an der Landeskonferenz über die Lektionen aus Dazhai in der Landwirtschaft» (15.03.1975)

xxii Mao Zedong – zitiert in Zentralkomitee der Kommunistischen Partei Chinas: «Beschlüsse zur genossenschaftlichen Landwirtschaft» (11.10.1955)

xxiii Mao Zedong: «Hauptdirektiven» (Oktober 1975-Januar 1976)

xxiv Mao Zedong: «Letzter Wille und Testament» (Mai-Juni 1976)

xxv Mao Zedong: «Unterhaltung mit Mitgliedern des politischen Büros, die in Beijing waren» (04.05.1975)

xxvi Zhang Chunqiao: «Über die Ausübung einer allumfassenden Diktatur über die Bourgeoisie» (01.01.1975)

xxvii W. I. Lenin: «8. Parteitag der Kommunistischen Partei Russlands (Bolschewiki)» (März 1919)

xxviii W. I. Lenin: «Der ‹linke› Radikalismus, die Kinderkrankheit im Kommunismus» (April-Mai 1920)

xxix Mao Zedong — zitiert in Redaktionen der «Volkszeitung» und «Rote Fahne»: «Über den Pseudokommunismus Chruschtschows und die historischen Lehren für die Welt» (14.07.1964)

xxx W. I. Lenin: «Briefe aus der Ferne» (März 1917)

xxxi W. I. Lenin: «Die nächsten Aufgaben der Sowjetmacht» (März-April 1918)

xxxii Abimael «Gonzalo» Guzmán: «Über Marxismus-Leninismus-Maoismus» (Januar 1988)

xxxiii Zentralkomitee der Kommunistischen Partei Chinas: «Beschluss über die Grosse Proletarische Kulturrevolution» (08.08.1966)

xxxiv Zentralkomitee der Kommunistischen Partei Chinas: «Rundschreiben über die Grosse Proletarische Kulturrevolution» (16.05.1966)

xxxv Mao Zedong: «Rede vor der Militärdelegation Albaniens» (01.05.1967)

xxxvi Mao Zedong — zitiert in Lin Biao: «Bericht an den 9. Nationalen Kongress der Kommunistischen Partei Chinas» (01.04.1969)

xxxvii Mao Zedong: «Hauptdirektiven» (Oktober 1975-Januar 1976)

xxxviii Mao Zedong: «Brief an Jiang Qing» (08.07.1966)

xxxix Abimael «Gonzalo» Guzmán: «Über Marxismus-Leninismus-Maoismus» (Januar 1988)

xl Mao Zedong: «Unterhaltung mit Zhou Enlai über Machtkampf» (Mai-Juni 1976)

xli Mao Zedong: «Letzter Wille und Testament» (Mai-Juni 1976)

xlii Abimael «Gonzalo» Guzmán: «Diskussionsgrundlagen für die politische Generallinie der Kommunistischen Partei Perus» (Januar 1988)