VOLKSKRIEGSBERICHT: Neue Aktionen + Aufruf der Volkskriegs-Arbeitsgruppe an Mitglieder der Kommunistischen Partei der Philippinen anlässlich der Wahlen

Bericht alle zwei Wochen zu den neusten Aktionen aus den Volkskriegen auf der Welt + Aufruf der Volkskriegs-Arbeitsgruppe der Roten Fahne an Mitglieder der Kommunistischen Partei der Philippinen anlässlich der philippinischen Präsidentschaftswahlen.

Volkskriegsbericht
06.05.2022

Produziert von
Die Rote Fahne

NEUE AKTIONEN

INDIEN

BEWAFFNETE AGITATION UND PROPAGANDA

03.05.2022: Revolutionäre Poster gegen Steinbrüche und die konterrevolutionäre Politik der Bundesstaats- und Zentralregierung wurden in Chakkittapara (Kozhikode-Distrikt) aufgehängt. Die Poster riefen das Volk in der Gegend dazu auf, sich vereinigt gegen die Granitgewinnung und den damit verbundenen Landraub und erzwungenen Grundstücksverkauf zu wehren. Sie stellten klar, dass die Bundesstaats- und Zentralregierung und besonders die pseudomarxistische und lokal regierende «Kommunistische Partei Indiens (Marxist:innen)» die Täter hinter den zerstörerischen Projekten sind. Die Genoss:innen verspotteten auch die Aufstandsbekämpfungs-Sondereinheit «Blitzschlag» des Bundesstaates, die seit geraumer Zeit den lokalen Gemeindepräsidenten und Mitglied der KPI (Marxist:innen) unter dauerhaften Schutz gestellt haben.

05.05.2022: Aufruf zum Boykott der Gemeindewahlen im Bundesstaat Jharkhand. Kamerad Ashok, der Sprecher des Südlichen Zonenkomitees der Kommunistischen Partei Indiens (Maoist:innen), sprach direkt mit Dorfbewohner:innen, um hervorzuheben, dass ihre elendigen Bedingungen sich nie durch eine Wahl verbessern werden. Er rief die Bewohner:innen dazu auf, die Wahlkandidaten mit Fragen zu konfrontieren, wieso kein einziges der lokalen Probleme, wie angebliche Trinkwasserknappheit, angegangen wird.

GUERRILLAKAMPF

03.05.2022: Hinterhalt roter Soldat:innen der Volksbefreiungs-Guerillaarmee auf eine Mannschaft der C-60-Sondereinheit der Polizei von Gadchiroli im Maharashtra-Distrikt. Ein C-60-Unteroffizier wurde schwer verletzt und musste direkt ins Krankenhaus geflogen werden; die Genoss:innen konnten sich ohne Verluste zurückziehen.

04.05.2022: Hinterhalt auf ein Operationsteam der Distrikt-Reservegarde in der Nähe des Mungari-Dorfes (Narayanpur, Chhattisgarh). Ein feindlicher Soldat wurde getötet.

SABOTAGE

25.04.2022: Inbrandsetzung eines Privatbusses durch rote Soldat:innen unter der Leitung des Konta-Gebietskomitees der Kommunistischen Partei Indiens (Maoist:innen) nach der Evakuierung von dessen 40 Passagier:innen. Die Sabotageaktion geschah auf der nationalen Autobahn in der Nähe des Sarivela-Dorfes in der Grenzzone zwischen den Bundesstaaten Andhra Pradesh und Chhattisgarh. Die Genoss:innen hinterliessen zudem Poster vor Ort, auf denen die Ermordung von Kamerad Uppuganti Nirmala hinter Gittern Anfang April angrangert wurde. Die Sabotageaktion war Teil einer Reihe von Protestaktionen in der Umgebung für Kamerad Nirmala.
Eindrücke der indischen Volksbefreiungs-Guerrillaarmee.

Eindrücke der Volksbefreiungs-Guerrillaarmee.

DIE PHILIPPINEN

GUERILLAKAMPF

23.04.2022: Hinterhalt und Gegenschlag durch die Neue Volksarmee ─ Kommando Leonardo Panalingan gegen das 62. Infanteriebattalion der philippinischen Armee und den Spähtrupp der 33. Division in der Gemeinde Sandayao (Guihulngan-Stadt). Mindestens fünf Reaktionäre wurden im Gefecht getötet.

25.04.2022: Gegenschlag gegen einen Hinterhalt der philippinischen Streitkräfte auf ein fünfköpfiges Team der Neuen Volksarmee ─ Kommando Lucio de Guzman. Die Genoss:innen lieferten sich drei Gefechte hintereinander mit Streitkräften der 4., 68. und 76. Infanteriebrigade der philippinischen Armee sowie Polizeikräften, die u.a. mit zwei Panzern und zwei Helikoptern angriffen. Die fünf roten Soldat:innen waren schlussendlich der Übermacht unterlegen und wurden getötet, doch nicht bevor sie fünf Faschisten mit in den Tod reissen und drei weitere verwunden konnten.

SABOTAGE

19.04.2022: Zerstörung von Flussabbauwerkzeug entlang des Magtiaco (Surigao del Norte). Der Sabotageangriff richtete sich gegen Ruel Jalasan, ein Mitglied eines Dorfrates, Milizanführers und Untergebenen des Kriegsherrn und Gouverneurs von Surigao del Norte, Lalo Matugas; Jalasan hatte durch seinen Flussabbau den Flusspfad geändert und mehrere Gemeinden in der Nähe überschwemmt.

VOLKSJUSTIZ

25.04.2022: Razzia im Haus eines Bürgermeisterkandidaten in Surigao Del Sur, Rolmar «Mamal» Basalan, der aktuell amtierender Vizebürgermeister ist. Die Genoss:innen beschlagnahmten ein Boostmaster-Baby-M16-Gewehr, drei .45er-Pistolen, sieben Taschenradios sowie Munition und Magazine. Ein Pickup des Reaktionärs wurde beim Rückzug der roten Soldat:innen ebenfalls entwendet. Mamals Schergen sind berüchtigt dafür, Leute unter vorgehaltener Waffe dazu zu zwingen, für ihn zu wählen, und tun dies im Angesicht der bevorstehenden Bürgermeisterwahlen aktuell.


WAHLEN: ILLUSION!
LÖSUNG: REVOLUTION!

AUFRUF DER VOLKSKRIEGS-ARBEITSGRUPPE VON DIE ROTE FAHNE AN DIE MITGLIEDER DER KOMMUNISTISCHEN PARTEI DER PHILIPPINEN ANLÄSSLICH DER PHILIPPINISCHEN PRÄSIDENTSCHAFTSWAHLEN

Die Besonderheiten Chinas bestehen darin, dass es kein unabhängiger, demokratischer Staat ist, sondern ein halbkoloniales, halbfeudales Land, dass innerhalb des Landes keine Demokratie herrscht, sondern feudale Unterdrückung, während das Land aussenpolitisch keine nationale Unabhängigkeit besitzt, sondern unter dem Joch des Imperialismus leidet. Deshalb gibt es in China kein Parlament, das wir ausnutzen könnten, kein legales Recht, die Arbeiter zur Durchführung von Streiks zu organisieren. Die Aufgabe der Kommunistischen Partei besteht hier im wesentlichen nicht darin, über einen langwierigen legalen Kampf zu Aufstand und Krieg zu kommen, und auch nicht darin, zunächst die Städte zu erobern und dann die Dörfer zu gewinnen. Sie muss völlig anders vorgehen.

Mao Zedong: «Probleme des Krieges und der Strategie» (06.11.1938)

Vor dem Volkskrieg haben sie hier alles versucht! Die Wahlen, schleppende Wahlkampagnen bis zum Umkippen, bis zum Einschlafen! […] Wir haben städtische Aufstände gesehen, welche bewiesen haben, dass dies der falsche Weg ist. Wir haben gesehen, wie die Bauernschaft das Land in seinen Grundfesten, von oben bis unten wieder und wieder erschüttert hat. Doch den einzig waren Weg, den des Volkskrieges, hatten wir noch nicht versucht. Wir wagten es, diesen Weg einzuschlagen. Wir waren damals nur eine Handvoll Leute, die Leute, die die Verteidigung der Partei zu ihrer Aufgabe machten, konnte man an einer Hand abzählen. Doch was der Vorsitzende Mao uns sagte, stimmte: «Die Frage ist nicht, wie viele Leute ihr seid, sondern ob ihr es wollt oder nicht.» Und wir wollten es, wir wollen und werden weiter Volkskrieg wollen, keiner wird uns dazu treiben, ihn aufzugeben; durch ihn haben wir begonnen, die Macht zu ergreifen. So muss es sein, ob es länger oder kürzer dauert, und die Uhr tickt bereits für diese Machtergreifung; es mag zwar nicht so scheinen, doch wenn wir genauer hinschauen sehen wir, dass dies der Fall ist. Der Volkskrieg wird uns weiter auf dem ganzen Weg begleiten, denn wir werden ihn zur Verteidigung des alten Staates und zur Erhellung jener Teile der Welt benutzen, die noch unterdrückt werden. Wir werden nicht aufhören bis wir ─ und ich spreche im Namen der Partei ─ die eisernen Legionen in ein bewaffnetes rotes Meer verschmelzen, das rund um die Welt Wellen schlägt, sie in Aufruhr bringt und auf den Kopf stellt. So muss es sein.

Abimael «Gonzalo» Guzmán: Der 1. Parteitag der Kommunistischen Partei Perus (Januar 1988-Juni 1989)

Die folgende Erklärung ist eine dringende Kritik an der rechtsopportunistischen Linie innerhalb der Kommunistischen Partei der Philippinen, die seit einiger Zeit das Zentralkomitee der Partei kontrolliert, ihre Linie in der Partei und im Volkskrieg durchgesetzt hat und daran ist, den Klassencharakter der Partei zu ändern.

Die Kommunistische Partei der Philippinen wurde 1968 unter der Leitung von Jose Maria Sison, der damals noch den Kampfnamen Amado Guerrero trug, auf wahrhaft revolutionärer Grundlage wiedergegründet. Sison war zu dieser Zeit noch tatsächlich ein kommunistischer Anführer, der es verstand, die im Marxismus-Leninismus-Mao Zedong Denken zusammengefassten Erfahrungen der weltweiten Arbeiterrevolution schöpferisch auf die Realität der Philippinen anzuwenden. Anführer:innen wie diese sind keine Genies, die vom Himmel fallen, um die Revolution eines Landes zu leiten, sondern sie erlangen ihr revolutionäres Verständnis und ihre Führungsqualitäten inmitten der Kampferfahrungen einer Kommunistischen Partei und der Revolution um sie herum. Folglich können solche Kommunist:innen nur Anführer:innen bleiben, solange sie weiter unmittelbar im Kampf verwickelt sind. Ausserdem war Sison nur einer von mehreren Anführer:innen der philippinischen Revolution, als Teil der proletarischen Hauptquartiere der Partei, aber er war unter ihnen der beste und hielt die ganze Anführergruppe auf dem richtigen marxistischen Kurs.

Die Situation begann sich zu ändern, als Sison 1977 von der philippinischen Reaktion unter dem Kommando des Faschisten Ferdinand Marcos verhaftet und neun Jahre lang eingesperrt wurde. Nach seiner Freilassung 1986, die Teil eines Befriedungsversuchs von Marcos’ Nachfolgerin Aquino war, kehrte er nicht an die vorderste Kampffront der philippinischen Revolution zurück, sondern unternahm eine Weltreise ─ bis der alte Staat der Philippinen ihm 1988 seinen Pass entzog und er in der Niederlande politisches Asyl beantragte.

In Abwesenheit von Sisons Leitung begann der marxistische Kurs des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei der Philippinen zu bröckeln. Die Linie der Partei schlug zunächst einen «linken» opportunistischen Kurs ein. «Links»-Opportunismus ist eine Form des Revisionismus, also des vorgegaukelten Marxismus, unter dem sich konterrevolutionäre Politik verbirgt. Eine Kommunistische Partei unter der Leitung einer solchen Linie hört auf, die Vortruppe der revolutionären Klassen und vor allem der Arbeiterklasse zu sein, in dem sie in ihrer Politik dem realen Stand des Klassenkampfes in einer gegebenen Lage vorauseilt, überstürzte Manöver ohne die Unterstützung und Beteiligung der Massen unternimmt (z.B. rückhaltslos einen Aufstandsversuch in einer Stadt unternimmt) und sich so von den Massen abisoliert. Im Fall der Kommunistische Partei der Philippinen entstand diese Linie, als die philippinische Revolution in den 1970er und ’80er-Jahren raschen Zuwachs erhielt, die Anführer:innen daraufhin in den 80ern siegestrunken wurden und den Kopf verloren. Die Partei gab die Massenarbeit nahezu vollständig auf und steckte all ihre Anstrengungen in den Aufbau eines traditionellen Militärs, im Glauben, die Unterstützung der Massen zugesichert zu haben und den Feind nur noch militärisch besiegen zu müssen. Ausserdem entstanden aus der Loslösung von den armen Bäuer:innen, der Hauptkraft der Revolution in einem halbfeudalen Land, Pläne für einen grossen «Aufstand in den Städten», um so die Revolution zum Sieg zu führen. Aus dieser Politik resultierte schlussendlich ein Verlust von ca. 40% der Massenbasis des Volkskrieges (in Mindanao waren es sogar 50-60%) und führte dazu, dass Jose Maria Sison im Jahr 1991 die «2. Grosse Berichtigungsbewegung» einleitete.

Diese Berichtigungsbewegung kritisierte die Probleme des Aufgebens von Massenarbeit, des Militarismus und der weltfremden Aufstandspläne und führte zu einer Rückkehr vieler Kader aufs Land und der Wiederaufnahme von Massenarbeit. In diesem Moment hätte die philippinische Revolution wieder einen gefestigten richtigen Kurs einschlagen können ─ doch Sison leitete die Berichtigungsbewegung fernab der Kampffronten des Volkskrieges von der sicheren Niederlande aus und sein Verständnis war seit seiner Gefangenschaft stetig nach rechts abgedriftet. Aus diesem Grund schwang das Pendel stattdessen um: Die «2. Grosse Berichtigungsbewegung» wurde zum Beginn des Einnistens einer rechtsopportunistischen Linie in die obersten Stufen der Kommunistischen Partei der Philippinen.

Im Gegensatz zu «Links»-Opportunismus gibt eine Kommunistische Partei unter rechtsopportunistischer Leitung ihre Rolle des Anführers der revolutionären Klassen und vor allem der Arbeiterklasse auf, in dem sie aufhört, den Weg der Revolution aufzuzeigen und ihn an vorderster Stelle zu beschreiten. Stattdessen senkt sie ihr politisches Niveau auf das von rückständigen Teilen der revolutionären Klassen, trottet dessen Politik hinterher und leistet so am Ende des Tages der Politik eines Teils der Ausbeuterklassen Beihilfe.

Der Rechtsopportunismus in der Kommunistischen Partei der Philippinen zeigt sich vor allem in den folgenden Punkten:

  • Die Neue Volksarmee ist zwar fähig, mit Guerillakrieg und zusammen mit den Massen Teile der Philippinen von der Kontrolle des alten Staates zu befreien, doch sie führt in den umkämpften Gebieten keine Enteignung der Grossgrundbesitzer und der Subcontractor-Grossfirmen durch. Stattdessen setzt die revolutionäre Regierung «revolutionäre Besteuerung» durch: die grossen Ausbeuter in einer Guerillazone müssen einen erheblichen Teil ihres Eigentums phasenweise an den neuen Staat abgeben, doch sie dürfen ihr Eigentum an sich behalten.
  • Seit dem Sturz des Faschisten Ferdinand Marcos 1986 ist die Partei bzw. dessen Frontorganisation, die Nationaldemokratische Front der Philippinen, unter der Leitung von Sison mehrfach in «Friedensverhandlungen» mit dem alten Staat eingetreten, die ─ falls jemals durchgezogen ─ nur eine Liquidierung des Volkskriegs zur Folge haben können (mehr dazu später).
  • Die Partei denkt entlang der Kriterien der imperialistischen «Menschenrechte» der Vereinten Nationen. Sie rechtfertigt revolutionäre Gewalt seitens der Neuen Volksarmee nicht nur auf der Grundlage ihrer Berechtigtheit im Angesicht der bevorstehenden Befreiung des Landes, sondern auch damit, dass innerhalb des Volkskrieges die im Kriegsrecht geltenden Menschenrechte eingehalten werden. Mörderische Verbrechen seitens des alten Staates werden nicht einfach als Ausdruck seines Klassencharakters angeprangert, sondern als «Menschenrechtsverletzungen».
  • International bezeichnet die Partei unvollendete Revolutionen wie in Kuba, sozialdemokratische Projekte wie von Hugo Chávez in Venezuela oder auch die faschistische Demokratische Volksrepublik Koreas («Nordkorea») als sozialistisch, statt ernsthaft den Klassencharakter dieser Staaten zu untersuchen.

Was «Menschenrechte» betrifft, möchten wir anmerken, dass die marxistische Position zu dieser Frage bereits 1844 von Marx und Engels in «Die heilige Familie» festgelegt wurde. In ihren Bemühungen, bei der philippinischen Grossbourgeoisie und den bourgeois-demokratischen Monopolkapitalisten in den imperialistischen Ländern anzubändeln, tun die philippinischen Revisionisten aber so, als müssten sie sich nach diesem Teil des Marxismus-Leninismus-Maoismus nicht richten. Marx und Engels schrieben:

Man zeigte nach, wie die Anerkennung der Menschenrechte durch den modernen Staat keinen andern Sinn hat als die Anerkennung der Sklaverei durch den antiken Staat. Wie nämlich der antike Staat das Sklaventum, so hat der moderne Staat die bürgerliche Gesellschaft zur Naturbasis, sowie den Menschen der bürgerlichen Gesellschaft, d. h. den unabhängigen, nur durch das Band des Privatinteresses und der bewusstlosen Naturnotwendigkeit mit dem Menschen zusammenhängenden Menschen, den Sklav:innen der Erwerbsarbeit und seines eignen wie des fremden eigennützigen Bedürfnisses. Der moderne Staat hat diese seine Naturbasis als solche anerkannt in den allgemeinen Menschenrechten. Und er schuf sie nicht. Wie er das Produkt der durch ihre eigne Entwickelung über die alten politischen Bande hinausgetriebnen bürgerlichen Gesellschaft war, so erkannte er nun seinerseits die eigne Geburtsstätte und Grundlage durch die Proklamation der Menschenrechte an.

Karl Marx und Friedrich Engels: «Die heilige Familie» (September-November 1844)

In anderen Worten sind Menschenrechte nicht nur im Kern bourgeoise Rechte, die einen Teil des politischen Überbaus der kapitalistischen Gesellschaft ausmachen ─ sie können folglich in einem halbfeudalen Land wie den Philippinen nicht existieren. Es mag zwar «fortschrittlich» scheinen, für die Einführung von «Menschenrechten» in den Philippinen zu kämpfen; man muss aber einsehen, dass der Imperialismus «Menschenrechte» vorantreibt, um die Entwicklung des Subcontractor-Kapitalismus in den unterdrückten Nationen zu fördern (also imperialistisch finanzierten und rückständigen Kapitalismus, der auf einer kolonialen oder halbkolonialen Wirtschaftsgrundlage entsteht). Folglich hat das Propagieren von «Menschenrechten» in einem Land wie den Philippinen nichts mit der Förderung der neudemokratischen Revolution zu tun; aus diesem Grund ist es auch so wichtig, die Volksrechte der neudemokratischen Revolutionen anstelle der «Menschenrechte» der alten demokratischen Revolution zu propagieren. Kamerad Gonzalo erklärte dies auch in anderen Worten:

Die Finanzoligarchie ─ also konkret die Klasse der imperialistischen Grossbourgeoisie ─ hat immer die alten und zerknitterten Fahnen der Menschenrechte gehisst, um ihre Welthegemonie auszuweiten. U.S.-Präsident Wilson nahm im Namen der Menschenrechte am 1. Weltkrieg teil, um die USA als imperialistische Macht aufzustellen und am ersten grossen Raubkrieg zur Neuaufteilung der Welt teilzunehmen. Der U.S.-Imperialismus stieg 1941 unter F. D. Roosevelt im Namen der Menschenrechte in den 2. Weltkrieg ein, um seine Dominanz in noch mehr Teile der Welt auszuweiten. Nach dem Krieg propagierte der U.S.-Imperialismus zur Absicherung seiner Ausweitung, seiner Dominanz und seines Einflusses die «Allgemeine Erklärung der Menschenrechte» der Vereinten Nationen, einer pro-imperialistischen Organisation, die als Garant der imperialistischen Supermächte und Mächte fungiert.

Andererseits haben die USA und andere imperialistische Mächte immer die sozialistischen Systeme ─ die Union der Sozialistischen Räterepubliken unter der Führung von Lenin und Stalin sowie das chinesische System unter der Führung des Vorsitzenden Mao ─ als Menschenrechtsverletzer angegriffen. Heute, wo der Imperialismus seinen Zersetzungsprozess fortsetzt, greift er auf seine alten, reaktionären, bourgeoisen Fahnen, seine neu verfassten alten Prinzipien zurück, denn er kann nichts Neues oder Fortschrittliches mehr schaffen. Er überdeckt sie mit einer «humanitären» Fassade, um ihren konterrevolutionären Klassencharakter zu verbergen und tut so, als würde er die historische und politische Haupttendenz auf der Welt ─ die Revolution ─ in Grenzen halten. So verbirgt er geschickt den Fakt, dass Menschenrechte bloss ein weiteres Instrument des Imperialismus sind, um seine reaktionäre Ideologie durchzusetzen (dessen Kern der Idealismus und der grobste Pragmatismus ist und somit vollständig gegen den dialektischen Materialismus ist). Er verbirgt so auch den Nutzen der Menschenrechte als Instrument zur Durchsetzung seiner fehlerhaften bourgeois-demokratischen Politik der blutigen reaktionären Diktatur unter der Leitung der Finanzoligarchie in den imperialistischen Ländern bzw. der bürokratischen Grossbourgeoisie in den unterdrückten Nationen (die vollständig gegen die demokratische Diktatur des Volkes und die Diktatur des Proletariats ist, welche beide vom Proletariat angeführt werden und auf dem Arbeiter-Bauern-Bündnis beruhen).

Und wozu das Ganze? Zur Verteidigung des überholten imperialistischen Systems, dieser blutigen parasitären Barbarei, die die Erde plagt und vollständig gegen das sozialistische System ist; gegen dieses grosse neue Werk des 20. Jahrhunderts, des einzigen Systems, das die Menschheit ins Reich der Freiheit führen kann ─ den Kommunismus.

Abimael «Gonzalo» Guzmán: «Über die zwei Hügel» (1991)
(Unsere Hervorhebungen.)

Zusammengefasst werden können die «Menschenrechte» der imperialistischen Bourgeoisie auf folgende Weise: «unter der majestätischen Gleichheit des Gesetzes, das Reichen wie Armen verbietet, unter Brücken zu schlafen, auf den Strassen zu betteln und Brot zu stehlen». Dieser berühmte Satz von Anatole France wurde oft von Karl Marx zitiert.

Im aktuellen politischen Kontext der Philippinen vernachlässigen die Rechtsopportunisten in der Partei ihre Verantwortung, die politischen Handlungen der philippinischen Massen zu einem einzigen revolutionären Kampf für den Sturz des alten Ausbeuterstaates und den Aufbau einer neudemokratischen Volksdiktatur zu vereinigen, in dem Demokratie für das Volk und Unterdrückung für die Ausbeuter herrscht. Anstelle hiervon stecken die Revisionisten ihre Anstrengungen in die Unterstützung der Wahlkampagne einer Kandidatin für die neue Präsidentschaft der Philippinen ─ die gegenwärtige Vizepräsidentin und Subcontractor-Kapitalistin Leni Robredo.

Wir betonen, dass diese Kritik nicht der Partei als Ganzes gilt, sondern nur dieser Linie; wir schreiben diese Erklärung gerade im Wissen, dass es wie überall eine Linke innerhalb der Partei gibt, die in der heutigen Situation die Verantwortung hat, diese rechtsopportunistische Linie aus dem Zentralkomitee und der Partei zu befördern, bevor sie die philippinische Revolution endgültig sabotieren kann.
Die Erklärung ist eine direkte Reaktion über die revisionistische Linie der Klassenzusammenarbeit, die von den Rechtsopportunisten im Zentralkomitee über die bevorstehenden philippinischen Präsidentschaftswahlen verbreitet wird, auf die damit verbundene Politik sowie auf eine der 1.-Mai-Erklärungen der Partei.

DIE PHILIIPPINISCHEN PRÄSIDENTSCHAFTSWAHLEN 2022

Kapitalistische Wahlen spezifisch im Kontext eines laufenden Volkskrieges wurden von Kamerad Gonzalo auf den Punkt gebracht:

Letztlich gibt es die sogenannte «Legitimierung» als politisches Ziel des Aufstandsbekämpfungskriegs, in seiner Form als «Kriegsführung der niedrigen Intensität» bekannt. Diese sieht von Wahlen erstellte Regierungen als Mittel, diesen «Legitimität» und «Autorität» zu verleihen, was als solches vom Volk anerkannt werden soll. Zusätzlich würden sie nach eigenen Angaben «der Bedürftnisbefriedigung des Volkes dienen». Somit sind Wahlen nichts als ein Werkzeug des konverrevolutionären Krieges.

Abimael «Gonzalo» Guzmán: «Wahlen, nein! Volkskrieg, ja!» (Mai 1990)

Es ist nötig, im Licht dieser Analyse die Wahlfavoriten für die Präsidentschaft in den Philippinen unter die Lupe zu nehmen.

Der bisherige Favorit der bevorstehenden Präsidentschaftswahlen ist Ferdinand «Bongbong» Marcos Jr., der Sohn des ehemaligen faschistischen Diktators mit dem gleichen Namen, der 1986 von der kommunistisch angeführten «Volksmacht»-Bewegung gestürzt wurde. Vizepräsidentschaftskandidatin ist die Tochter des amtierenden Faschisten Rodrigo Duterte, Sara Duterte-Caprio. Gewinnen die beiden, so kann man damit rechnen, dass sie politisch Dutertes Kurs des Landesverkaufes und der blutigen Unterdrückung der philipinischen Revolution fortsetzen werden. Marcos und Duterte werden u.a. aktiv von den philippinischen Streitkräften unterstützt, die u.a. explizite Militäroperationen in Gemeinden durchführen, um dort nebst antikommunistischer Propaganda auch Wahlpropaganda für Marcos/Duterte zu betreiben. In der aktuellen gezinkten Statistik zu Wahlprognosen liegen Marcos/Duterte mit 56% über 30% vor der zweitstärksten Kandidatin ─ der amtierenden Vizepräsidentin Leni Robredo, die parteiunabhängig kandidiert und aktuell anscheinend ca. 23% der Stimmen erhalten würde. Ihre Wàhlerbasis veranstaltet zurzeit regelmässig Wahlveranstaltungen «gegen Tyrannei» mit regelmässigen fünf- oder sogar sechsstelligen Teilnehmerzahlen; diese Demonstrationen und Kundgebungen dienen Robredo dazu, sich als «woman of the people» zu präsentieren, die sich unter der Parole «Ehrliche Regierung, ein besseres Leben für alle» die Korruption im alten Staat vornimmt.

Leni Robredos Wahlversprechen untermauern den Fakt komplett, dass Wahlen in unterdrückten Ländern immer nur «eine Finte der Selbstherrschaft», also des Halbfeudalismus sind, wie Lenin sie nannte. Wirtschaftlich gesehen kündigt sie bereits die Fortsetzung des Verkaufs der Philippinen an Imperialisten und den Ausbau des Subcontractor-Kapitalismus an. Sie setzt auf eine «Modernisierung» der philippinischen Streitkräfte und der Marine, was in der jetzigen Lage der Philippinen nur mit noch mehr Geldern des U.S.-Imperialismus möglich ist. Sie kündigt zwar an, wieder von den Souveränitätsrechten der Philippinen im «Südchinesischen Meer» Anspruch machen zu wollen, doch betont, dass sie in Handels- und Investitionsfragen weiterhin für «Zusammenarbeit» mit China offen ist. Zudem unterstützt sie Dutertes «Bauen! Bauen! Bauen!»-Programm und will es weiterführen Abtreibung, Scheidung und gleichgeschlechtliche Ehe.

Um es in den Worten des obersten Informationsoffiziers der Kommunistischen Partei der Philippinen, Marco Valbuena, auszudrücken:

[…] die bevorstehenden Präsidentschaftswahlen sind vor allem ein Wettbewerb zwischen konkurrierenden Fraktionen der herrschenden Klassen um die Wahl des nächsten Oberhaupts des neokolonialen Staates und Administrators des verrotteten halbkolonialen und halbfeudalen Systems. Wie schon in der Vergangenheit sind die Wahlen ein scheindemokratisches Manöver, in denen nur Mitglieder oder Vertreter der reichen herrschenden Klassen eine ernsthafte Chance darauf haben können, gewählt zu werden.

https://cpp.ph/angbayan/prospects-regarding-the-may-9-elections/

DIE RECHTSOPPORTUNISTISCHE LINIE ZU DEN WAHLEN

Das letzte Zitat entspringt einem Interview mit Marco Valbuena, das auf der Webzentrale der philippinischen Revolution veröffentlicht wurde. In diesem Interview wird aber entgegen des Zitats nicht etwa zum Boykott der kommenden Präsidentschaftswahlen aufgerufen, was in einem unterdrückten Land immer die richtige Taktik ist, sondern es ist eine ausgefleischte Darlegung der rechtsopportunistischen Linie innerhalb der Kommunistischen Partei der Philippinen.

Valbuena beginnt das Interview mit der folgenden Aussage: «Die Wahlen des 9. Mai sind zu einem ausschlaggebenden Schlachtfeld im Kampf gegen die Fortsetzung der Duterte-Tyrannei und die Versuche geworden, die Marcos-Familie zurück an die Macht zu bringen. Die relevanteste dieser Entwicklungen ist der Aufschwung der Anti-Marcos- und Anti-Duterte-Bewegung um die Kampagne der Vizepräsidentin Leni Robredo geworden.» Valbuena stellt klar, dass das gegenwärtige Zentrakomitee der Partei Robredos Wahlkampagne nicht als Täuschungsakt der Massen, als Verbreitung falscher Hoffnungen und als Teil der Legitimierung des alten Staates sieht, sondern als antifaschistische Bewegung, die Teil der revolutionären Bewegung der Philippinen ist.

Anschliessend verliert Valbuena viele Worte über die Frage des Wahlbetrugs in den Philippinen und darüber, wie viel einfacher dieser in den letzten Jahrzehnten geworden ist. Seit 2010 funktioniert die Stimmabgabe in den Philippinen mittels des «automatisierten Wahlsystems»; die Stimmen werden digital gesammelt und die Stimmzählung liegt in den Händen einiger weniger I.T.-Angestellten des Wahlbüros Comelec, das zurzeit von Rodrigo Duterte kontrolliert wird. Valbuena macht ausserdem auf die Gängigkeit von Wahlbestechung in den Philippinen aufmerksam.

Wahlbetrug und Wahlbestechung sind in unterdrückten Ländern in der Tat gang und gebe ─ sie sind ein Ausdruck davon, dass die halbfeudale Grundlage dieser Länder das Wahlsystem von Grund auf korrumpiert und es deshalb zu boykottieren ist. Lenin stellte in Bezug auf die zaristische Reichsduma 1906 fest:

Die Duma ist kein Parlament, sondern eine Finte der Selbst-herrschaft. Wir müssen dieses Betrugsmanöver durchkreuzen, indem wir jede Beteiligung an den Wahlen ablehnen [da] die Duma kein Parlament, sondern ein neuer Polizeischwindel ist.

Deshalb, weil wir jetzt aus den Wahlen keinen Nutzen für die Partei ziehen können. Es gibt keine Freiheit der Agitation. Die Partei der Arbeiterklasse ist geächtet. Ihre Vertreter werden ohne rechtliche Handhabe verhaftet, ihre Zeitungen und Versammlungen sind verboten. Die Partei kann ihr Banner bei den Wahlen nicht legal entfalten, sie kann ihre Kandidaten nicht vor dem ganzen Volk aufstellen, ohne sie der Polizei auszuliefern. Bei dieser Sachlage ist den Zielen unserer Agitation und Organisation durch die revolutionäre Ausnutzung der Versammlungen ohne Wahlen weit besser gedient als durch die Teilnahme an den Versammlungen zum Zweck legaler Wahlen.

V. I. Lenin: «Soll man die Reichsduma boykottieren?» (Januar 1906)

Valbuena zieht jedoch den umgekehrten Schluss: Er bekräftigt, dass «ein Marcos-Sieg nicht unausweichlich ist», dass die «breite Volksbewegung» und die grossen Anti-Tyrannei-Proteste mit hunderttausenden Leuten dies belegen.

In feinster opportunistischer Manier nennt Valbuena dann wieder einen realen Fakt: nämlich, dass die philippinischen Wahlen direkt von den Imperialisten, vor allem den USA und China, mitgelenkt werden. Er sagt:

Einerseits pflegen die USA zwar Beziehungen mit den Fraktionen aller herrschenden Klassen, doch bevorzugen höchstwahrscheinlich ein nächstes Oberhaupt ihres Kundenstaates, das für seine bürokratisch-kapitalistischen Interessen nicht bei Xi Jinping anbändelt, wie Duterte dies tat. Mit ihren Beziehungen zu philippinischen Geschäftsgruppen und politischen Parteien sowie im Militär und in der Polizei können die USA Bedingungen schaffen, die für sie von Vorteil sind. […] Andererseits kann auch China seine Schachfiguren in Bewegung setzen ─ es bevorzugt die Fortsetzung des doppelten Duterte-Puppentheaters und entwickelt seit einiger Zeit Beziehungen zu mächtigen bürokratischen Kapitalisten und Militär- und Polizeioffizieren.

https://cpp.ph/angbayan/prospects-regarding-the-may-9-elections/

Es ist also nicht weit hergeholt, zu schlussfolgern, dass der U.S.-Imperialismus tendenziell eher Leni Robredo als Präsidentin bevorzugen, da sie bei ihr noch nicht genau wissen, ob sie in ihrer Loyalität so sehr schwankt wie Duterte. Was sagt Valbuena aber als nächstes bezüglich dieser Landesverkäuferin?

In den nächsten Tagen muss die Anti-Tyranneibewegung gegen das Marcos-Duterte-Duo ihre Stärke zeigen, indem sie landesweite und millionenstarke Massendemonstrationen durchführt. Wenn sie und Robredo es schaffen, über eine Million Menschen in ihrer Vorankündigung zu mobilisieren, können sie unzweifelhaft feststellen, dass Robredo in der Tat die siegreiche Kandidatin ist. [Über eine Million in einem Land mit einer Bevölkerung von über 110’000’000 reichen dazu???]

Die Anti-Tyranneibewegung muss ihre Massenmobilisierungen und nächtelangen Mahnmahle über den 9. Mai hinaus beibehalten können, um die Stimmzählung streng zu überwachen und vor jedem Anzeichen auf Betrug auf der Hut zu sein, was unter dem automatischen Wahlsystem und Dutertes vollständiger Kontrolle über die Comelec natürlich nicht leicht zu bewerkstelligen wird.

Ebenda.

Um eine siegreiche Revolution zu machen, muss eine revolutionäre Partei nebst einem langwierigen militärischen Sieg über den alten Staat die öffentliche Meinung für die Revolution gewinnen, für den neuen Staat und gegen alle Lügen und Fassaden des alten Staates; vor allem gegen die Darstellung, er gehöre dem Volk, also gegen sein Wahlsystem und alle alten politischen Parteien (wobei das Parlament in imperialistischen Ländern tatsächlich zur Agitation und Propaganda gegen den Staat genutzt werden kann). Die rechtsopportunistische Linie in den Philippinen macht das komplette Gegenteil. Sie lenkt nicht nur die gesamte antifaschistische Wut des Volkes in Wahlbahnen und hinein in eine neue Präsidentschaft, die so oder so nur Enttäuschung und Leid bringen wird; sie ruft sogar dazu auf, dass das Volk sich aktiv daran beteiligen soll, die «Korrektheit» und «Legitimität» des Wahlsystems zu stärken, indem das Volk die rechtmässige Stimmzählung überwachen soll!

Die rechtsopportunistische Politik des Zentralkomitees der Partei widerspiegelt sich auch in der Politik, die innerhalb der Guerillazonen des Volkskriegs, also in den Gebieten wo neue politische Macht in den Händen des philippinischen Volkes aufgebaut wird. Hier ist es erst recht die einzig richtige Taktik, zum allgemeinen Wahlboykott aufzurufen, da das Volk bereits am Aufbau ebendieser Macht beteiligt ist und der alte Staat mit seinem Scheinwahlsystem nichts mehr zu melden hat. Stattdessen lässt die Neue Volksarmee allerdings offen Wahlpropaganda zu ─ bloss unter strikten Auflagen und nur für bevorzugte Wahlkandidaten der Rechtsopportunisten, also für Leni Robredo.

Gegen Ende des Interviews wirft Marco Valbuena subtil Licht darauf, was die rechtsopportunistische Linie sich aus einem Wahlsieg von Robredo erhofft:

Die Anti-Tyrannei-Bewegung und die demokratische Bewegung, die in den letzten Monaten um Robredos Kampagne herum erstarkt ist, wird wahrscheinlich von ihrer Regierung sofortiges Handeln verlangen. Solches Handeln beinhaltet die Freilassung politischer Gefangener, das Ende der Militärpolitik der Verfolgung, des Red-Taggings und der Terrorismusbezichtigung patriotischer und demokratischer Kräfte, das Ende der Luftwaffenbombardierungskampagne und die Verfolgung von Friedensverhandlungen.

Ebenda. (Unsere Hervorhebung.)

Die Frage, die sich Kommunist:innen als Vortruppe der Revolution ihres Landes immer stellen müssen, ist nicht nur, was das Volk für Forderungen aufstellt, sondern was im Interesse des Volkes steht. Valbuena bedient sich hier wieder eines opportunistischen Tricks, indem er in die Liste von Forderungen, die offensichtlich im Interesse des philippinischen Volkes stehen, die Forderung nach «Friedensverhandlungen» hineinschmuggelt. Wir stellen also die Frage auf: Stehen «Friedensverhandlungen» zwischen den revolutionären Kräften und dem alten Staat im Interesse des Volkes?

«FRIEDENSVERHANDLUNGEN» BEDEUTEN DIE LIQUIDIERUNG DES VOLKSKRIEGES AUF DEN PHILIPPINEN

Die Nationaldemokratische Front der Philippinen fasste kürzlich die Linie der Rechtsopportunisten bezüglich «Friedensverhandlungen» in einem Artikel zum 49. Jubiläum der Front wie folgt zusammen:

Die Nationaldemokratische Front der Philippinen hat auch gezeigt, dass sie in Friedensverhandlungen mit der Regierung der Republik der Philippinen eintreten kann, ohne in die faschistische Falle der Befriedung, Entmobilisierung und Kapitulation zu fallen. Sie hat erfolgreich das Prinzip für einen gerechten und nachhaltigen Frieden festgelegt, welcher erreicht werden kann, in dem die gesellschaftlichen, wirtschaftlichen und politischen Wurzeln des bewaffneten Konflikts angegangen werden. Sie hat gezeigt, wie dieser Rahmen der militaristischen Auffassung des «lokalisierten Friedens» um ein Vielfaches überlegen ist, wobei letzterer durch militärische Unterdrückung der Rechte des Volkes und seines Widerstandes erreicht wird.

https://cpp.ph/statements/greater-strength-and-bigger-victories-for-the-ndfp/

Die Wurzeln des Volkskrieges in den Philippinen liegen in der philippinischen Gesellschaft selbst: die Philippinen sind ein halbfeudales und halbkoloniales Land, unter dem Stiefel des Imperialismus, der seit seinem Entstehen in den Philippinen einen ihm untergeordneten Subcontractor-Kapitalismus entwickelt. Der Imperialismus kann in keinster Art und Weise sozialen Fortschritt herbeiführen; wie Lenin sagte, bedeutet er «politische Reaktion auf ganzer Linie». Deswegen braucht es auch Revolution, Volkskrieg, der von Grund auf eine neue demokratische Gesellschaft errichtet, um die Rechte des Volkes zu garantieren und durchzusetzen. In der Auffassung der rechtsopportunistischen Linie wird der Volkskrieg allerdings zum blossen Druckmittel, das die Reaktionäre zwingen soll, die philippinische Gesellschaft grundlegend zu reformieren. Sie stellt dies einem «lokalisierten Frieden» gegenüber, der in Wahrheit nichts anderes ist als die Feststellung, dass der alte Staat seinen konterrevolutionären Krieg immer propagandistisch als «Friedensmission» darstellt ─ ein plumpes Strohmann-Argument.

Die Geschichte der bisherigen «Friedensverhandlungen» in den Philippinen selbst belegen, dass nur die bewaffnete Revolution die Rechte des Volkes erobern und bewahren kann und dass solche erfolgreichen «Verhandlungen» nichts als Kapitulation und Liquidierung des Volkskrieges wären.

Die ersten «Friedensverhandlungen» fanden unter Präsidentin Corazon Aquino, der Nachfolgerin des Faschisten Ferdinand Marcos, unmittelbar nach dessen Sturz statt. Im Januar 1987 brach die Nationaldemokratische Front der Philippinen sie jedoch wieder ab, nachdem der alte Staat eine Bäuer:innendemonstration für Bodenreform angriff und dreizehn Bäuer:innen niedermetzelte.

Die Opfer des «Mendiola-Massakers» fliehen vor den Kugeln der Reaktion.

Unter Präsident Fidel Ramos (1992-1998) wurde die Gefahr der Liquidierung des Volkskrieges akuter. Ramos verkündete von seinem Amtsantritt an eine Politik der Amnestie und Versöhnung; damit zielte er darauf ab, den revolutionären Kampfgeist der Partei und der Neuen Volksarmee zu untergraben, indem er bei den kapitulationswilligen Kräften anbändelte. Zeitlich gesehen passierte woanders auf der Welt, in Peru, wo seit 1980 ebenfalls ein rasant erstarkender Volkskrieg tobte, gerade das gleiche ─ bloss ging der Verrat hier seitens von Verrätern innerhalb der Kommunistischen Partei Perus aus. Der Vorsitzende der Partei, Kamerad Gonzalo, wurde am 12. September 1992 vom völkermörderischen peruanischem Staat unter der Regierung des Faschisten Fujimori gefangen genommen und nur eine internationale Kampagne zur Verteidigung seines Lebens verhinderte seine Hinrichtung hinter Gittern. Innerhalb der Partei gab es zu der Zeit ebenfalls eine rechtsopportunistische Linie, die zweite ihrer Art ─ sie verschwor sich prompt mit dem alten Staat und ging sogar so weit, mit ihm gefälschte Dokumente zu verfassen, die angeblich von Gonzalo stammten und in denen die ganze Partei zum Eintritt in «Friedensverhandlungen» aufgefordert wurden

In den Philippinen drehten sich die «Verhandlungen» von 1992 bis 1998 vor allem um die Versicherung des alten Staates, keine der «Verhandlungspartner» seitens der Partei zu verfolgen und zu unterdrücken. Am 16. März 1998 wurde die «Einverständniserklärung zur Respektierung der Menschenrechte und des internationalen humanitären Rechtes» unterzeichnet, das beide Seiten dazu verpflichtete, im Volkskrieg die Menschenrechte der Philippiner:innen einzuhalten. Die Erklärung wurde im August 1998 vom nächsten Präsidenten Joseph Estrada zunächst weitergeführt, doch im Februar 1999 abgebrochen, nachdem die Neue Volksarmee durch die Entführung von vier Militäroffizieren einen militärischen Sieg errungen hatte.

2001 wurden unter der neuen Präsidentin Gloria Arroyo die «Friedensverhandlungen» wieder aufgenommen, doch auch diese brach sie 2002 wieder ab, nachdem die Neue Volksarmee den berüchtigten philippinischen Politiker und Massenmörder Rodolfo Aguinaldo liquidierte. Kurz darauf setzte der U.S.-Imperialismus die Kommunistische Partei der Philippinen und die Neue Volksarmee auf seine Terrorliste. Weitere «Friedensverhandlungen» im Verlauf der Arroyo-Präsidentschaft führten weiter zu nichts.

Unter Präsident Benigno Aquino dem 3. wurde über die Festtage 2012-13 ein 22-tägiger Waffenstillstand verhandelt. Auch hier wurden die Verhandlungen wenig später seitens des alten Staates abgebrochen, der Forderungen der Nationaldemokratischen Front ablehnte, u.a. Polizei- und Streitkräfte aus dem Feld zurückzuberufen.

Mit Rodrigo Dutertes Amtsantritt 2016 wurden die «Friedensverhandlungen» wieder viel konkreter. Zwei Runden davon fanden jeweils im August und Oktober desselben Jahres statt; an zweiteren einigte man sich auf einen Rahmen für die «Einverständniserklärung über soziale und wirtschaftliche Reformen». Besagte Reformen sollten die Armut und Ungleichheit im Land durch nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung in ländlichen Gebieten bekämpfen, soziale und wirtschaftliche Rechte garantieren, dem Volk bezahlbaren Zugang zu wichtigen Dienstleistungen ermöglichen, eine entwicklungsfokussierte Haushaltspolitik verankern und koordinierte einstimmige Einigung auf Waffenstillstand ermöglichen. Wenig später stellte Duterte die Nationaldemokratische Front vor ein Ultimatum: Er würde nur wie angekündigt 130 politische Gefangene freilassen, wenn die Front einen bilateralen Waffenstillstand unterzeichnen würde. Die rechtsopportunistische Linie ging daraufhin zunächst tatsächlich auf das Ultimatum ein ─ bis die Duterte-Regierung mehrere Deadlines zur Freilassung politischer Gefangene platzen liess und der bewaffnete Kampf weitergeführt wurde.

Seit 23. November 2017 hat Duterte Erklärungen und Dekrete verordnet, die «Friedensverhandlungen» zwischen seiner Regierung und der Nationaldemokratischen Front beenden. Tatsächlich fand während den Festtagen 2019/20 dann doch wieder ein Waffenstillstand statt; doch während dessen Dauer wurde kein:e einzige:r politische:r Gefangene:r von Duterte wie vereinbart freigelassen.

Soweit ist das Bild klar: «Friedensverhandlungen» mit dem alten Staat nähern sich entweder Stück für Stück der Liquidierung des Volkskrieges, oder sie werden abgebrochen. Einigung zwischen dem alten Staat und den revolutionären Kräften in den Philippinen ist unmöglich und erst recht auf der Grundlage von «Menschenrechten»; denn «Menschenrechte» sprechen den Völkern der Welt das Recht auf Revolution ab, sind vollkommene Auslegungssache und die Imperialisten haben die Deutungshoheit über sie. Die Liquidierung von Rodolfo Aguinaldo ist aus revolutionärer Sicht vollkommen legitime Volksjustiz, doch die USA nutzten die Gelegenheit, um die Kommunistische Partei der Philippinen und die Neue Volksarmee prompt für «Terroristen» zu erklären. Auch damals in Peru zeichnete sich das gleiche ab: Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International weigerte sich strikt, die Verhaftung und Folter von Kamerad Gonzalo oder auch die unzähligen Massengräber der reaktionären Streitkräfte des peruanischen Staates anzuprangern. Stattdessen schrieb die Organisation einzig und alleine über Verbrechen, die angeblich von den kommunistischen Guerrillas begangen worden seien, und bezeichnete die Behandlung Gonzalos hinter Gittern als rechtmässig.

Bereits 2020 machte die rechtsopportunistische Linie erste Ankündigungen, dass ihre Liquidierungsversuche nach dem Ende von Dutertes Präsidentschaft weitergehen würden; im September 2020 sprach die dortige Vorsitzende der Nationaldemokratischen Front sich für Verhandlungen mit Leni Robredo selbst aus, die damals noch Vizepräsidentin von Duterte und Angehörige der liberalen Oppositionspartei war. Die Aussagen decken sich mit der gegenwärtigen Taktik der Partei: Man soll mit der Opposition verhandeln, «um zur Wiederaufnahme der Friedensverhandlung zu drängen, was als Aufruf im Kampf für die Entmachtung Dutertes dienen kann. […] Chancen auf die Fortsetzung von Friedensverhandlungen nach Duterte sind möglich und wünschenswert, ob er entmachtet wird oder sein Amt beendet. […] Verhandlungen können sofort wieder bei der Handhabung der ‹Einverständniserklärung über soziale und wirtschaftliche Reformen› anknüpfen.»

Wenn wir diese Aussagen mit der derzeitigen Wahlkampagne der Kommunistischen Partei der Philippinen für Leni Robredo abgleichen, sind die Absichten hinter dieser Taktik umso eindeutiger.

Unsere Sorgen über die potenziellen Vorbereitungen zur Liquidierung des Volkskrieges in den Philippinen entspringen auch noch einer entscheidenden Tatsache: Am 1. Mai diesen Jahres veröffentlichte die Partei die internationale Erklärung «Macht Revolution gegen imperialistichen Krieg» (die vor allem die Rolle des russischen Imperialismus als Hauptfeind des ukrainischen Volkes und als Hauptagressor im Ukrainekrieg leugnet). Neben der Partei unterzeichneten noch zwei andere Gruppen die Erklärung; eine davon die sogenannte «Kommunistische Partei Perus». Die einzigen, die heute noch weltweit diesen Namen benutzen, sind die Verräter der 2. peruanischen rechtsopportunistischen Linie, genau dieselben, die damals die AStrategie von «Friedensverhandlungen» verfolgten, um den Volkskrieg in Peru zu liquidieren und selber der Repression zu entkommen. Die rechtsopportunistische Linie in den Philippinen verbündet sich also international mit ihren Geschwistern.

Wir verurteilen auch die Aussage in der «1.-Mai-Botschaft an Arbeiter:innen und unterdrückte Völker auf der ganzen Welt», dass der russische Imperialismus seinen Angriff auf die Ukraine mit dem Ziel gestartet hätte, «dem zionistischen Regime in der Ukraine ein Ende zu bereiten […]». Weil den Apologeten des neuen Zaren die Argumente ausgehen, greifen sie auf stumpfen Antisemitismus zurück (Volodymyr Zelenskyj ist jüdisch), um ihre Positionen zu rechtfertigen, und klingen in diesem Moment vor allem Nazideutschland ähnlich, das im 2. Weltkrieg die Ukraine überfiel und wie in allen annektierten Gebieten einen Völkermord am dortigen jüdischen Volk verübte.

NUR DER VOLKSKRIEG MACHT REVOLUTION ─ WER IHN LIQUIDIERT IST NICHTS ANDERES ALS KONTERREVOLUTIONÄR

Die bevorstehenden Präsidentschaftswahlen in den Philippinen ändern nichts. Leni Robredo wird genau die gleiche Politik wie Rodrigo Duterte fortsetzen; sie gehört schliesslich auch der gleichen Klasse von Subcontractor-Kapitalisten an, die auf Geheiss der Imperialisten über ihnen handeln müssen. In ihrer Kampagne gab es einen Moment, wo sie mit ihren populistischen Forderungen zu weit ging: Sie rief zur Auflösung des Nationalen Einsatzkommandos zur Beendigung des lokalen kommunistischen bewaffneten Konflikts (englische Abkürzung: NTF-ELCAC) auf ─ der Aufstandsbekämpfungseinheit des alten Staates. Daraufhin beriefen Pro-U.S.-Generäle der philippinischen Streitkräfte sie zu einem «Sicherheitsbriefing» ein und schon überschütte sie das Einsatzkommando und besonders dessen unterwanderndes «Gemeindeentwicklungsprogramm» mit Lob.

Wir müssen aber auch ins Auge fassen, was die rechtsopportunistische Linie wohl vorhat, wenn sie es tatsächlich schaffen, den Volkskrieg mit «Friedensverhandlungen» zu liquidieren. Es ist davon auszugehen, dass die Verräter die Überbleibsel der dann noch angeblich «Kommunistischen Partei» zu einem Wahlverein umorganisieren und selber als Regierungspartei zur Wahl antreten würden. Doch wenn die Geschichte des Kampfes der Arbeiterklasse in den letzten 200 Jahren etwas gezeigt hat, dann, dass diese Taktik nur scheitern kann. Erstens stellen die Rechtsopportunisten sich aktuell bereits mit den Vorbereitungen zur Liquidierung des Volkskrieges bereits auf die Seite der Ausbeuter; wenn diese Leute einmal zur Wahl antreten, dann aus purem Eigeninteresse zur Bereicherung, so wie es heute bereits der Fall ist. Zweitens haben auch die aufrichtigsten Revolutionäre in der Geschichte nie über den Weg der Wahlen eine Revolution herbeiführen können.

Das Paradebeispiel hierfür ist der chilenische Sozialist Salvador Allende, der 1970 innerhalb der liberalen Demokratie des Landes zum Präsidenten gewählt wurde. Er machte sich ans Umsetzen von «Chiles Pfad zum Sozialismus», verstaatlichte grosse Industrien, führte Landenteignungen von Grossgrundbesitzern und dessen Umverteilung durch (bis es wenig Jahre später rein in Bezug auf die Eigentumsverhältnisse keinen privaten Grossgrundbesitz mehr gab), steckte erhebliche Mengen Staatsgelder in Bildung, schuf viele Stellen mit guten Arbeitsbedingungen für die verarmten Massen Chiles, errichtete Institutionen zur Frauenemanzipation und probierte, das kulturelle Leben des Volkes zu bereichern.

Dieser soziale Fortschritt konnte allerdings nicht lange anhalten, denn Allende hatte zwar den Ausbeuterklassen die Kontrolle über die Regierung entwendet, dieselben Klassen (und ihren Staat) aber nicht vollständig gestürzt und entmachtet. Den Grossgrundbesitzern, Subcontractor-Kapitalisten und ihren Verbündeten, den U.S.-Imperialisten unter Präsident Richard Nixon stand also nichts im Weg, einen Putsch vorzubereiten.

Zwischen 1970 und 1973 belegte Nixon Chile bereits mit einschneidenden Sanktionen, die CIA begann mit destabilisierenden Aktivitäten im Land und die Reaktionäre im chileanischen Kongress begannen, die Allende-Regierung mit unter anderem Vorwürfen des Verfassungsbruchs sowie Kleinunternehmer- und Studentenstreiks zu destabilisieren. Im Juni 1973 erfolgte der erste erfolglose Versuch einer paramilitärischen Gruppe, Allende zu entmachten. Im September 1973 schritt der Feind dann mittels des U.S.-kontrollierten chileanischen Militärs zur Tat; unter der Leitung des erst kürzlich ernannten General Augusto Pinochet legte das Militär die gesamte Kommunikation Chiles lahm, besetzte die wichtigsten strategischen Punkte des Landes, erklärte Allende entmachtet, ermordete in den Tagen danach tausende Revolutionär:innen und Antifaschist:innen und verhaftete ca. 40’000 weitere. Allende selbst weigerte sich, den Präsidentenpalast zu verlassen und hielt eine Abschlussrede an das Volk, bevor er sich das Leben nahm. In dieser Rede räumte er u.a. selbst ein, dass die Bedingungen für den Putsch aufgrund seiner falschen Strategie durchgehend vorhanden gewesen waren:

In diesem ausschlaggebenden Moment, dem letzten Moment, in dem ich euch ansprechen kann, wünsche ich mir, dass ihr aus dieser Lektion lernt: Ausländisches Kapital, der Imperialismus, schufen gemeinsam mit der Reaktion das Klima, in welchem die Streitkräfte ihre Tradition brachen; derselben Tradition, die von General Schneider gelehrt und von Kommandant Araya bekräftigt wurde. Beide waren Opfer desselben sozialen Sektors, dessen Mitglieder heute in ihren Häusern darauf hoffen werden, mit ausländischer Unterstützung die Macht zurückzuerobern und ihre Profite und Privilegien weiter zu verteidigen.

https://www.marxists.org/archive/allende/1973/september/11.htm
Allendes Leiche wird geborgen.

EIN AUFRUF AN DIE LINKE INNERHALB DER KOMMUNISTISCHEN PARTEI DER PHILIPPINEN

Strategisch gesehen ist der Volkskrieg als Militärtheorie der internationalen Arbeiterklasse unschlagbar. Noch nie haben irgendwelche Imperialisten und/oder Reaktionäre, ihre unzähligen Völkermorde und Bombardierungen, einen Volkskrieg damit vernichten können. Denn er beruht nicht auf Waffen, sondern Menschen, und solange es noch Menschen gibt, die vom imperialistischen System in all seinen Formen geknechtet werden, kann eine kommunistische Vortruppe sie im Kampf gegen dieses System vereinigen und jedes Verbrechen gegen das Volk schürt nur noch mehr Zorn und Kampfgeist. Kamerad Gonzalo sagte:

Der Feind hat einen einzigen Vorteil – die zahlreichen Kontingente seiner Kräfte und die Bewaffnung, auf die sie sich verlassen – aber alle anderen Aspekte sind seine Schwachpunkte. Sein Ziel ist es, die alte und verrottete Macht des Grossgrundbesitzer-bürokratischen Staates zu verteidigen. Er hat eine bourgeoise Militärlinie; eine Söldnerarmee. Diese hat keine bewusste Disziplin und ihre Moral ist niedrig. Sie hat starke Widersprüche zwischen Offizieren und Soldaten und ist vor den Massen diskreditiert. Des weiteren besteht die Grundlage der reaktionären Armee aus Arbeitern und Bauern, sie kann sich folglich im Verlauf eines ungerechten Krieges auflösen. Davon abgesehen haben die peruanischen Streitkräfte nie einen Krieg gewonnen und sind Niederlagenexperten. Des weiteren haben sie wiederholt auf die Unterstützung der internationalen Reaktion gezählt und zählen weiter darauf, aber wir zählen auf die Unterstützung der unterdrückten Nationen, der Völker der Welt und des internationalen Proletariats, welches die neuen Kräfte sind.

Abimael «Gonzalo» Guzmán: «Diskussionsgrundlage» (Vor Januar 1988)

Dazu liefert sogar der Feind in den Philippinen den Beleg. Als Anfang 2020 «Friedensverhandlungen» wieder zum Thema wurden, lehnten Regierungsbeamte wie der nationale Sicherheitsberater Esperon oder der Verteidigungssekretär Lorenzana die Wiederaufnahme solcher Verhandlungen u.a. deswegen ab, weil sie überzeugt waren, den Volkskrieg bis zu den gegenwärten Präsidentschaftswahlen militärisch zerschlagen können. Dies ist offensichtlich fehlgeschlagen.

In anderen Worten: Aus der Sicht des alten Staates sind «Friedensverhandlungen» der letzte Weg zum Sieg über die Revolution, falls der militärische Weg nicht hinhaut. Das deckt sich auch mit der Amnestiepolitik der Präsidenten nach Marcos; sie hatten miterlebt, wie die Partei und die Neue Volksarmee nicht nur eine faschistische Militärdiktatur durchgestanden, sondern sogar gestärkt aus ihr herausgegangen waren!

Dennoch gab es in der Geschichte des letzten Jahrhunderts eine Vielzahl von Volkskriegen, die nie in einer Revolution mündeten ─ sie wurden alle von innen durch den Revisionismus liquidiert. Wie Kamerad Gonzalo, der verstorbenen Vorsitzende der Kommunistischen Partei Perus, analysierte, folgt diese Liquidierung im Allgemeinen immer dem gleichen Muster; der Revisionismus muss hierfür «Vier Veränderungen» machen.

Schritt eins ist die Veränderung der Führung. In den Philippinen geschah dies, als Jose Maria Sison 1977 verhaftet wurde und die Gruppe von Anführer:innen im Zentralkomitee der Kommunistischen Partei der Philippinen ihrerseits ohne Führung dastand. Die Partei wurde «geköpft», denn Sison verkümmerte in Isolation von der alltäglichen Praxis des revolutionären Kampfes und das Zentralkomitee verkümmerte ohne die Führung eines roten Sison. Der «Links»-Opportunismus der späten 1980er richtete zwar auch viel Schaden an, legte in der Geschichte der Partei aber erst die Grundlage für die eigentliche Veränderung der Linie, den zweiten Schritt zur Liquidierung. Ein endgültig verkümmerter Sison führte aus der bequemen Amnestie in der Niederlande die «2. Grosse Berichtigungsbewegung» an, die den Rechtsopportunismus in der Partei bis heute verankerte. Die Rechtsopportunisten erlangten am 2. Parteitag im Jahr 2016 die volle Kontrolle und konnten ihre Linie der ganzen Partei auferlegen. Durch die ganze Zusammenarbeits- und Versöhnungspolitik, z.B. auch das Versäumnis, die Ausbeuter in den Guerrillazonen zu enteignen, führen die Rechtsopportunisten aktuell den dritten Schritt zur Liquidierung durch: sie ändern den Charakter der Partei. Ihr Ziel, Schritt vier, ist mittlerweile eindeutig: Mit «Friedensverhandlungen» den Volkskrieg «verändern» bzw. eine allgemeine Waffenniederlegung erzwingen und Amnestie vom alten Staat erhalten.

Zu Beginn von Dutertes Präsidentschaft kam die rechtsopportunistische Linie der praktischen Liquidierung des Volkskrieges bisher am nächsten. Die Kommunistische Partei und Duterte führten «Friedensverhandlungen», in welchen der Partei konkret eine Koalitionsregierung mit Duterte angeboten wurde, wenn im Gegenzug die Neue Volksarmee kapituliert. Am Vorabend seiner Wahl zum Präsidenten fand folgender Austausch statt:

«Ich reiche Sison und anderen meine Hand in Frieden, wir können reden» sagte Duterte einer Pressekonferenz in Davao. Hier verweilt er seit einer Wahl am 9. Mai, aus der er laut einer inoffiziellen Stimmzählung als klarer Sieger hervorgeht.

In einem Fernsehinterview sagte Sison, dass er auf Dutertes Sieg stolz sei, aber selbst sicher nicht in seinem Kabinett dienen würde. Er sagte, dass die Kommunistische Partei der Philippinen sein Angebot ernsthaft in Erwägung ziehen würde.

«Nein, ich will keinen Posten für mich, doch wissen Sie, es gibt viele sehr kompetente Leute» teilte er CNN Philippinen mit.

https://www.huffpost.com/entry/philippines-duterte-peace-talks_n_5739cf79e4b077d4d6f37b78
Rodrigo Duterte spricht zu einer Gedenkfeier, die von der Kommunistischen Partei der Philippinen für ein gefallenes Parteimitglied organisiert wurde.

Bezüglich den «Posten», von denen Sison sprach, handelte es sich dabei konkret um folgende:

Der wahrscheinliche philippinische Präsident, Rodrigo Duterte, hat mitgeteilt, dass er der Kommunistischen Partei der Philippinen ─ inklusive ihrem Gründer im Exil, Jose Maria Sison ─ Kabinettposten anbieten wird.

In einer Fernsehpressekonferenz kündigte Duterte am Montag, dem 16. Mai, von Davao-Stadt aus an, dass er vorhat, der Kommunistischen Partei die Sozialhilfe-, Agrarreform-, Arbeits- und Umweltdepartemente zu geben.

https://www.christianpost.com/news/philippine-president-elect-duterte-to-offer-cabinet-seats-to-rebels-bring-back-death-penalty.html

Als die Kommunistische Partei der Philippinen für ihre offene Zusammenarbeit mit Duterte kritisiert wurde, schrieb Jose Maria Sison folgendes auf seiner Facebookseite:

Man kann nicht nur Kapitalisten angreifen […]. Wir können mit nationalistischen Kapitalisten zusammenarbeiten, sogar während wir mit Kompradoren reden und sie überzeugen […]. Unsere Flitterwochen sind erst der Anfang. Wir reden mit ihm, er hat uns Posten angeboten.

https://www.wsws.org/en/articles/2020/09/01/lect-s01.html
Mitglieder der Nationaldemokratischen Front der Philippinen an den «Friedensverhandlungen»; sie grüssen den faschistischen Präsidenten Duterte mit seinem Markenzeichen, dem Faustschlag.

Zu guter letzt schlussfolgerte Sison folgendes darüber, was bei erfolgreichen «Friedensverhandlungen» mit der Neuen Volksarmee passieren würde:

Eine Art Koalitionsregierung zwischen der Partei und der Duterte-Präsidentschaft ist in Aussicht. Sie beinhaltet die Teilnahme der Kommunistischen Partei sowie anderen patriotischen und fortschrittlichen Kräften. Es wird eine Regierung der nationalen Einheit, des Friedens und der Entwicklung. […] Es stellt sich also die Frage, ob die nationaldemokratische Revolution in Abwesenheit eines Volkskrieges vollendet werden kann.

[…]

Revolutionäre Streitkräfte können unter Friedens- und Entwicklungsbedingungen Umwelt- und Industriewächter werden. Integration der Streitkräfte liegt drin.

Ebenda.
(Unsere Hervorhebung.)

Soll heissen ─ genau dieselbe Art «Integration der Streitkräfte», wie sie auch in Nepal nach Prachandas Kapitulation stattfand! Dort wurden die heldenhaften revolutionären Kommandeur:innen und Kämpfer:innen der Nepalesischen Volksbefreiungsarmee unter dem Deckmantel der «Integration» in die Streitkräfte des alten Staates in UNO-geführte Konzentrationslager gesteckt!

Kommandeur:innen und Kämpfer:innen der Nepalesischen Volksbefreiungsarmee in einem UNO-Konzentrationslager nach dem Verrat des Volkskrieges. Wenn die Rechten nicht rausgeworfen werden, sieht die Zukunft der Neuen Volksarmee so aus.

Vergleichen wir dies mit der marxistisch-leninistisch-maoistischen Position zur Frage der revolutionären Streitkräfte in Verbindung mit Friedensverhandlungen. Kamerad Mao Zedong stellte fest, dass Friedensverhandlungen in der Tat notwendig sind, um bewaffneten Kampf zu ergänzen ─ hob aber auch eindeutig hervor, dass solche Verhandlungen auf der Grundlage von Prinzipien durchgeführt werden müssen und keinerlei Kapitulation drin liegt. Er sagte:

Bedeutet das, dass wir der Guomindang unsere Gewehre aushändigen? Auch das nicht. Wenn wir ihr unsere Gewehre aushändigten, hätte da sie nicht wiederum zuviel? Die Waffen des Volkes jedes Gewehr und jede Kugel — müssen erhalten bleiben; sie dürfen nicht aus der Hand gegeben werden.

Mao Zedong: «Über die Verhandlungen in Chongqing» (17.10.1945)

Von einer kommunistischen Position aus betrachtet dienen Friedensverhandlungen nur dazu, dem Feind Zugeständnisse dessen zu erzwingen, das bereits auf dem Schlachtfeld erkämpft wurde. Sie können lokal oder auch national sein und an verschiedenen Stufen oder am Ende des Krieges geführt werden ─ doch sie dürfen nie ein Vorwand für Kapitulation sein. Die Imperialisten gaukeln revolutionären Kräften explizit solche Schein-«Friedensverhandlungen» wie diese vor, damit sie kapitulieren; dies ist Teil ihrer Strategie der «Kriegsführung niedriger Intensität». Daher müssen wir die kommunistische Position zum Widerspruch zwischen Kampf und Verhandlung bekräftigen. Kamerad Gonzalo stellte fest:

Mit der Idee des Dialogs wird um sich geworfen und er ist auch Teil des Spiels der Supermächte, insbesondere des Sozialimperialismus. Wir sehen die Situation so: Es gibt einen Moment in der Entwicklung eines Volkskriegs, in dem diplomatische Beziehungen und Absprachen notwendig werden und geschehen; zum Beispiel das Treffen des Vorsitzenden Mao mit Chiang Kaishek. Es ist also ein bekanntes Phänomen, wir haben es auch im Fall von Vietnam gesehen, es ist eine Facette der Entwicklung eines revolutionären Krieges und umso mehr eines Volkskrieges. Aber wir müssen vom Verständnis ausgehen, dass in diplomatischen Gesprächen das, was am Tisch unterschrieben wird, nur eine Widerspiegelung dessen ist, was auf dem Schlachtfeld bereits entschieden wurde, denn niemand gibt auf, was er nicht offensichtlich verloren hat. So viel ist klar. Nun könnte man fragen, ist dieser Moment in Peru gekommen? Dieser Moment ist nicht gekommen. Wieso dann die Frage des Dialogs erheben? Solche Dialoge zielen einfach nur darauf ab, den Volkskrieg zu stoppen, zu untergraben, das ist das Ziel, nichts anderes. Ich wiederhole, die Wahrheit ist, dass die Zeit für Dialoge und diplomatische Geschäfte nicht gekommen ist, es macht keinen Sinn.

[…]

Deshalb ist dieses ganze Gequassel vom Dialog für mich nichts anderes als, ich wiederhole, die Suche nach einem Weg, den Volkskrieg zu untergraben, weil es nicht der Realität entspricht. Wenn die Zeit kommt, wird der Volkskrieg notwendigerweise diplomatische Handlungen unternehmen müssen; aber unsere Diplomatie wird auf die Eroberung der Macht im ganzen Land abzielen, voll und ganz. Wir wollen nicht Nordvietnam und Südvietnam, wir wollen nicht Nordkorea und Südkorea, wir wollen nicht Nordperu und Südperu, wir wollen nur ein Peru. Das ist unsere Bedingung: volle, vollständige und absolute Kapitulation. Sind sie dazu bereit? Nein. Was sie planen, ist unsere Zerstörung, somit sind Dialoge nichts als ein Teil desselben Plans, trotz ihrem ganzen demagogischen und banausischen Gegackere.

Abimael «Gonzalo» Guzmán: «Interview mit Das Tageblatt (Juli 1988) (Unsere Hervorhebung.)

Wie bereits gesagt sind solche Kapitulationen nichts neues in der Geschichte unseres weltweiten revolutionären Kampfes. Die Kommunistische Partei Perus stellte fest:

Wenn jemandem ein Fehler oder Unrecht zugefügt wurde, sind wir bereit, den entstandenen Schaden wiedergutzumachen, aber ist das in manchen Fällen ein Grund, feige wegzulaufen und sich wie ein weinendes Tuch in die Arme unserer schlimmsten faschistischen Feinde zu werfen […] und zu elenden verräterischen ‹reuigen› Waffen gegen Partei, des Volkes und der Revolution zu werden? Nein, das ist nicht der Grund. Es ist so, dass sie tief in ihrem Inneren ihre Position geändert haben, weil sie nicht vergessen haben, dass es einen Klassenkampf zwischen dem Proletariat und der Bourgeoisie gibt, also nehmen sie die Position der Bourgeoisie ein und deshalb entscheiden sie sich, den schwarzen Weg des Verrats zu gehen und der Konterrevolution zu dienen, und das beweist, dass sie nie das waren, was sie einmal sagten, ‹Kommunist:innen›, ‹Revolutionär:innen›, das nur in Worten. Die Revolution sorgt immer dafür, dass jeder von uns weiss, auf welcher Seite er steht, das war bei jedem revolutionären Prozess so, deshalb sind wir nicht überrascht und dürfen uns nicht wundern, dass es Kapitulanten und Verräter gibt.

Abteilung Huallaga der Kommunsitischen Partei Perus: «Kämpft unerbittlich gegen die Kapitulation! Entlarvt und liquidiert die Verräter! Entlarvt und vernichtet die psychologische Kriegskampagne der reaktionären Faschisten!» (1998)

Die geplante Liquidierung des Volkskrieges in den Philippinen ist kein Grund zur Verzweiflung; es gilt, einen kühlen Kopf zu bewahren und den Revisionismus umso entschlossener zu bekämpfen ─ dann wird der Liquidationsversuch am Ende des Tages sogar der Revolution gedient haben, wenn eine siegreiche Linke vereint aus der Zerschlagung der rechtsopportunistischen Linie hervorgeht.

An die Parteibasis der Kommunistischen Partei der Philippinen und die unzähligen heldenmutig kämpfenden Massen im Land richten wir folgenden Aufruf: Kamerad:innen, Genoss:innen, die Partei wird von Leuten geleitet, die den falschen Versprechen des alten Staates auf Amnestie nicht nur glauben, sondern als Forderungen an die Reaktion stellen und so den Pfad der Liquidierung der Revolution auf Schritt und Tritt vorantreiben, aus persönlichen Interessen auf ein bequemes Leben in der alten Gesellschaft! Die Waffen der Reaktion haben den Volkskrieg nicht besiegen können; ihr dürft nicht zulassen, dass der Feind in den eigenen Reihen es tut!

Auf der Linken in den Philippinen ruht eine grosse Verantwortung, nicht nur gegenüber dem philippinischen Volk, sondern auch international. Etwas ältere Kommunist:innen, Revolutionär:innen und fortschrittliche Leute werden nicht vergessen haben, was die Liquidierung des Volkskrieges in Nepal der weltweiten revolutionären Bewegung für einen moralischen Schlag zufügte. Die Kommunistische Partei Nepals (Maoist:innen) führte damals ab 1996 ein Jahrzehnt lang erfolgreich Volkskrieg gegen das alte halbfeudale und subcontractor-kapitalistische Regime, welches damals von einer Monarchie regiert wurde. Doch kurz bevor der Volkskrieg im ganzen Land siegreich wurde, verwandelte der Anführer der Partei, Prachanda, den revolutionären Kampf für ein neudemokratisches Nepal in einen blossen bourgeois-demokratischen Kampf gegen die Monarchie, errichtete einen Mehrparteienstaat zusammen mit anderen Parteien der Grossgrundbesitzer und kapitalistischen Vertreter des Imperialismus und liess sich zum ersten Präsidenten der «neuen» parlamentarischen Republik Nepals wählen.

Soll die philippinische Revolution wirklich so enden? (Premierminister von Nepal Pushpa Kamal Dahal, ehem. Kamerad Prachanda, mit dem indischen faschistischen Premierminister Narendra Modi.)

Ein solcher moralischer Schlag darf in diesem Jahrhundert des endgültigen weltweiten Zerfalls des Imperialismus auf keinen Fall zustande kommen. Wir Kommunist:innen und Revolutionär:innen hier in der Schweiz haben es nie unterlassen, den Volkskrieg in den Philippinen solidarisch hochzuhalten, auch als die dogma-revisionistische Tendenz innerhalb der internationalen kommunistischen Bewegung dann, die Dominanz des Rechtsopportunismus in den Philippinen auszunutzen, um den Volkskrieg als Ganzes zu diskreditieren und anzugreifen. Die Dogma-Revisionisten weigerten sich etwa, den Volkskrieg als etwas anderes anzuerkennen als «den bewaffneten Kampf der Neuen Volksarmee», wie die revisionistischen Puristen, die demvolkedienen.org betreiben, ihn gerne nennen.

Der Bürgerkrieg, der in den Philippinen tobt, ist ein revolutionärer Bürgerkrieg; er ist ein Volkskrieg, der von einer Kommunistischen Partei geführt wird. Abgesehen vom Volkskrieg in Indien ist er der grösste Beweis für die Gültigkeit des Marxismus-Leninismus-Maoismus, welcher auf der ganzen Welt abertausende Leute dazu inspiriert, für die Revolution zu den Waffen zu greifen. Das gilt auch für Leute in den imperialistischen Ländern. Den Volkskrieg auf das Niveau der bewaffneten Kämpfe herunterzustufen, die von den verschiedenen nationalistischen, revisionistischen oder anarchistischen Kräften auf der Welt geführt werden, ist ein absolutes No-Go.

Die Unterstützung des Volkskrieges in den Philippinen ist eine strategische Aufgabe für die internationale kommunistische Bewegung. Sein Sieg wird ein mächtiger weltweiter Schlag gegen den Imperialismus, den Revisionismus und die Reaktion sein. Deshalb hoffen wir aus ganzem Herzen, dass diese Kritik und dieser Aufruf nicht auf taube Ohren stossen werden; dass unsere Kamerad:innen ihren Marxismus-Leninismus-Maoismus und den Pfad der bewaffneten Revolution wieder bekräftigen werden. Wir hoffen, dass sie die rechtsopportunistische Linie entlarven, zerschlagen und vernichten, die 3. Grosse Berichtigungsbewegung und den 3. Parteukongress durchführen werden; dass sie so alle Überschneidungen mit der revisionistischen Linie zerlegen und den langwierigen Volkskrieg fortsetzen werden, um die philippinische Revolution bis zum Schluss durchzuführen. Wir müssen bekräftigen, was Kamerad Mao Zedong uns lehrte:

In China wie auch in den anderen Ländern der Welt werden letzten Endes über 90% der Bevölkerung den Marxismus-Leninismus[-Maoismus] unterstützen. Es gibt immer noch viele Menschen in der Welt, die aufgrund der Täuschungen durch die Sozialdemokraten, Revisionisten, Imperialisten und Reaktionäre der verschiedenen Länder nicht bewusst sind. Aber früher oder später werden sie allmählich erwachen und den Marxismus-Leninismus[-Maoismus] unterstützen. Die Volksmassen werden sich früher oder später zur Revolution erheben. Die Weltrevolution wird schliesslich siegen.

Mao Zedong: «Rede auf der vom Zentralkomitee der Kommunistischen Partei CHinas einberufenen erweiterten Arbeitskonferenz» (30.01.1962)

Genau so ist es! Kein einziger Revisionist wird den Marsch des philippinischen Volkes auf dem Weg zur nationalen Demokratie, zum Sozialismus und zu ihrem grossen Beitrag zur Sache des Weltkommunismus aufhalten können. Sison selbst sagte folgendes, als er noch das proletarische Hauptquartier der Kommunistischen Partei der Philippinen anführte und bevor er ─ wie wir, die Volkskriegs-Arbeitsgruppe von Die Rote Fahne, finden ─ zum Renegaten und Verräter an der philippinischen Revolution wurde:

Die Theorie des Volkskrieges ist universell und trifft auf die Bedingungen der Philippinen zu. […] Die Hauptaufgabe der Kommunistischen Partei der Philippinen ist die politische Machtergreifung. […] Die Völker der Welt sind mit dem unbesiegbaren Mao Zedong Denken [wie der Maoismus damals hiess] bewaffnet, führen Volkskriege und beweisen somit folgende historische Wahrheit: dass dies das Zeitalter ist, in dem der Imperialismus auf totalen Kollaps zusteuert und der Sozialismus zum weltweiten Sieg voranschreitet. […] Mit dem unbesiegbaren Mao Zedong Denken bewaffnet wird die Kommunistische Partei der Philippinen sicherlich siegen und das philippinische Volk wird unter der Führung des revolutionären Proletariats zunächst die Volksdemokratie und dann den Sozialismus erreichen.

Jose Maria Sison: «Fehler berichtigen und die Partei wieder aufbauen!» (26.12.1968) (Unsere Hervorhebungen.)
Der Linken in der Kommunistischen Partei der Philippinen ist die Bedeutung dieser Parole klar: Nur unter dem Kommunismus kann es anhaltenden Volksfrieden geben. Bis dahin dürfen wir uns also nie erlauben, unsere Gewehre niederzulegen; Volkskrieg bis zum Kommunismus steht auf der Tagesordnung.

Für die aufrichtigen Kommunist:innen und Revolutionär:innen in den Philippinen ist es an der Zeit, die rechtsopportunistische Linie endgültig aus dem Zentralkomitee und der Partei zu werfen; diese hetzt im Moment zwar die gesamte Partei und revolutionäre Bewegung der Wahlkampagne von Robredo und den Massen mit Wahlillusionen hinterher, doch der Volkskrieg selbst läuft noch und hat eine erhebliche Massenbasis, auf die man sich beim Kampf gegen den Revisionismus verlassen kann. Da die Rechtsopportunisten sich schon so tief in der Partei eingenistet haben, ist es nötig, ein direktes Beispiel an der Kulturrevolution in China in den 1960ern und ’70ern zu nehmen und «das bourgeoise Hauptquartier zu bombardieren!»; die revolutionäre Partei- und Massenbasis muss die revisionistische Parteiführung vollständig entmachten. Sollte es den Rechtsopportunisten doch gelingen, mit «Friedensverhadlungen» einen Liquidierungsversuch zu unternehmen, so muss die Linke an dieser Amnestie vorbei trotzdem weiterkämpfen und die Verräter entlarven. Nach einiger Zeit wird das philippinische Volk selbst erkennen, dass die wenigen Forderungen, die der alte Staat als Kompromiss kurzzeitig aufgreift, bei erster Gelegenheit wieder fallen gelassen werden, wie alles, das den Megaprofiten der U.S.-, chinesischen und anderen Imperialisten im Land im Weg steht ─ und dass nur der Volkskrieg das Land befreien kann. Die Worte von Kamerad Mao Zedong bleiben wahr:

Wir Kommunist:innen erklären offen: Wir stehen konsequent auf der Seite der Anhänger:innen einer Fortsetzung des Krieges, wir treten den Predigern des Friedens entschieden entgegen.

[…]

Selbst wenn es den Kapitulanten mit ihren auf Kapitulation und Spaltung abzielenden Ränken gelingen sollte, vorübergehend die Oberhand zu gewinnen, werden sie letzten Endes dennoch vom Volk entlarvt werden und die verdiente Strafe erhalten. Die historische Aufgabe der chinesischen Nation ist der Zusammenschluss zum Widerstandskrieg gegen Japan für die eigene Befreiung. Die Kapitulanten haben die Absicht, genau entgegengesetzt zu handeln, aber wie sehr sie auch die Oberhand gewinnen, wie sehr sie auch jubeln und frohlocken sollten in der Annahme, dass in der Welt «niemand ihnen etwas anzutun wagte» — letzten Endes werden sie ihrem Schicksal nicht entgehen: Die Strafe des ganzen Volkes wird sie ereilen.

Mao Zedong: «Gegen die Kapitulationsumtriebe» (30.06.1939)
WAHLEN SIND EINE ILLUSION, DIE LÖSUNG HEISST REVOLUTION!
WÄHLT WEDER MARCOS NOCH ROBREDO, SONDERN DEN KAMPF FÜR DIE DEMOKRATISCHE VOLKSREPUBLIK DER PHILIPPINEN!
NIEDER MIT «FRIEDENSVERHANDLUNGEN»! NUR DER VOLKSKRIEG FÜHRT ZU VOLKSFRIEDEN!
NIEDER MIT DER RECHTSOPPORTUNISTISCHEN LINIE! VEREINIGT EUCH UNTER DEM MAOISMUS!
WAHLEN, NEIN! VOLKSKRIEG, JA!
FÜR DIE 3. GROSSE BERICHTIGUNGSBEWEGUNG!